Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) haben Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa zehn Millionen Euro beschlagnahmt. Sie gehören Personen aus dem Umfeld eines libanesisch-stämmigen Clans, der mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag haben die Behörden Details ihrer Ermittlungen präsentiert.
Diese richten sich gegen 16 Beschuldigte aus dem Umfeld des Clans. Ihnen wird Geldwäsche vorgeworfen. Die beschlagnahmten und gepfändeten Besitztümer sollen durch Straftaten finanziert worden sein. Neben den Immobilen und Grundstücken wurden auch Konten vorläufig gepfändet. Bereits am vergangenen Freitag hatten Finanzermittler des LKA an 13 Orten Wohnungen und Geschäftsräume der betroffenen Familien in Berlin und Brandenburg durchsucht.
Inwiefern das inkriminierte Vermögen in Zusammenhang mit spektakulären Einbrüchen und anderen Straftaten steht, sei Gegenstand der weiteren Ermittlungen, hieß es. Im Fokus stehen dabei insebsondere zwei Diebstähle in Millionenhöhe. Zum einen sollen Personen aus dem Clan-Umfeld im vergangenen Jahr die 100 Kilogramm schwere Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen haben. Ihr Wert: 3,7 Millionen Euro. Und bereits im Oktober 2014 waren in einer Berliner Sparkasse fast zehn Millionen Euro erbeutet worden. Die Täter brachen dabei über hundert Schließfächer auf und sprengten einen Geldautomaten. Die Explosion beschädigte weite Teile des Gebäudes. Die Polizei fasste die Täter, sie wurden verurteilt, die Beute jedoch blieb verschwunden.
Die aktuellen Ermittlungen stünden in direktem Zusammenhang mit dem Sparkassenraub, teilte Staatsanwalt Bernhard Mix am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. In der Zeit nach der Tat sei Ermittlern aufgefallen, dass der Bruder eines Täters, Empfänger staatlicher Leistungen wie Hartz IV, plötzlich diverse Eigentumswohnungen in Berlin und im Umland Grundstücke gekauft habe. Daraufhin hätten Polizei und Staatsanwaltschaft begonnen, wegen Geldwäsche zu ermitteln. Im Zuge dessen seien zahlreiche Konten ausgewertet und Grundbücher eingesehen worden, Zahlungen aus dem In- und Ausland überprüft worden. Mix sprach von einem "Puzzle", bei dem immer neue Namen, Konten und Immobilienbesitzer zum Vorschein seien.
Gefragt nach neuen Erkenntnissen zum bis heute verschwundenen "Maple Leaf" aus dem Bode-Museum antwortete Mix: "Ich kann nur so viel sagen: Wir haben keine Goldmünze gefunden."
Die Arbeit der Behörden erleicht hat ein neues, seit einem Jahr geltendes Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Es ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. "Es vergrößert die Möglichkeiten, efolgversprechende Maßnamen anzugehen", sagte Jörg Raupach, der leitende Berliner Oberstaatsanwalt. Es sei nicht das erste Mal, dass das neue Gesetz bei Ermittlungen zum Tragen gekommen ist. Aber bisher noch nie in einem Fall derart großen Umfangs, so Raupach.
Gegen die Beschlagnahmungen von Wohnungen und anderen Immobilien ist bei der Staatsanwaltschaft bereits Widerspruch eingegangen. Ob der Staat sie dauerhaft einziehen darf, hängt auch von den Ermittlungsergebnissen und etwaigen richterlichen Urteilssprüchen ab.Derzeit hat die Staatsanwaltschaft im Grundbuch einen Eintrag vorgenommen, dass die Immobilien unter Zwangsverwaltung stehen und nicht verkauft werden dürfen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) zufolge ist es generell sehr schwierig, in die abgeschotteten Strukturen der Clans vorzudringen. Beobachtet werde eine Zunahme von Wirtschaftskriminalität. Gewaltdelikte hingegen nähmen ab.
Nach Angaben der Berliner Polizei richteten sich im vergangenen Jahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität gegen Clan-Strukturen. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen habe inzwischen einen deutschen Pass, sagte kürzlich Dirk Jacob, beim Berliner LKA zuständig für organisierte Bandenkriminalität. Zwischen zwölf und 20 teils kriminelle Clans dieser Art soll es in Berlin geben. Auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und in Bremen sind die oft weit verzweigten Clans aktiv.
