Berlin: Kreuzberg darf kein Cannabis verkaufen

• Haschisch und Marihuana dürfen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht kontrolliert verkauft werden.
• Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte habe den Antrag abgelehnt, teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mit.
• Als Scheitern will sie die Ablehnung dennoch nicht verstanden wissen.

Der Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zum kontrollierten Verkauf von Cannabis ist abgelehnt worden. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stellte am Vormittag die Antwort des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Der Ablehnungsbescheid bestehe aus Versatzstücken, sagte Herrmann. Sie habe jetzt einen Monat Zeit, einen Widerspruch zu prüfen. Das wolle sie tun.

Es ging um vier Verkaufsstellen

Friedrichshain-Kreuzberg hatte im Juni den legalen Verkauf von Haschisch und Marihuana beantragt. Konkret ging es darum, vier Verkaufsstellen einzurichten, in denen alle im Bezirk gemeldeten Erwachsenen Cannabis kaufen können, zehn Gramm je Einkauf, bis zu 60 Gramm im Monat. "Es geht nicht um Happy-Kifferland", die Freigabe von Drogen sei nicht ihr Ziel. "Wir wollen die Kontrolle zurückerlangen", hatte Herrmann damals erklärt. Kreuzberg hat massive Probleme mit illegalem Drogenhandel, den die Polizei kaum in den Griff bekommt.

Dennoch hatten so gut wie alle Beteiligten mit einer Ablehnung gerechnet. Das Betäubungsmittelgesetz des Bundes verbietet Cannabis und lässt nur wenige Ausnahmen in medizinisch begründeten Fällen zu.

Bezirksbürgermeisterin will nicht von Scheitern sprechen

Die Ablehnung sei vor allem formaljuristisch begründet, erklärte nun Herrmann. Demnach sei der Antrag weder zulässig noch begründet, zudem habe sich das BfArM für nicht zuständig erklärt.

Als Scheitern will die Bezirksbürgermeisterin die Ablehnung dennoch nicht verstanden wissen: Allein dass eine Diskussion weit über die Bezirksgrenzen hinaus entstanden sei, sei ein großer Erfolg. So will die Berliner SPD ihre Mitglieder nun zur umstrittenen Freigabe von Cannabis befragen lassen.