Berlin:Stoff für den Straßenkampf
Nächste Runde im ewigen Konflikt zwischen Radlern und Autofahrern: Von 1. Januar an müssen Letztere in der Hauptstadt mehr für Stellplätze bezahlen. Fahrräder dagegen können dort auch parken - und zwar kostenlos.
Von Jan Heidtmann
Es gibt mehr als 1,2 Millionen Autos in Berlin, mehr als je zuvor. Und doch muss der Autofahrer in der Hauptstadt eine bemitleidenswerte Spezies sein. So, als gehöre er auf die rote Liste bedrohter Arten. Kaum, dass er einmal ein wenig in die Enge getrieben wird, springt ihm eine Phalanx von Unterstützern bei, CDU, FDP, AfD und ADAC. So ist es auch jetzt wieder. "Das darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden", schreibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub. "Der ideologische Kampf gegen Autofahrer geht weiter", heißt es bei den Christdemokraten. Und Berlins Boulevardzeitung B.Z. titelte: "Straßenkampf per Gesetz".
Anlass ist eine Änderung in der Park-Gebührenordnung, die von 1. Januar an gilt. Während Autofahrer dann mehr für den Stellplatz zahlen müssen, dürfen Scooter und Fahrräder aller Art dort frei parken. Das durften sie zwar bisher schon, aber vielen war das vielleicht noch gar nicht bewusst. Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen will damit einem Verkehrsteilnehmer helfen, der in den vergangenen Jahren tatsächlich kaum beachtet wurde - dem Fußgänger. Tausende Scooter, Elektroroller und Leihräder versperren auf den Trottoirs oft den Weg, kritisieren Fußgänger-Vereine.
Doch das Verhältnis zwischen Auto- und Fahrradfahrern ist inzwischen zu zerrüttet für solche Überlegungen. Auseinandersetzungen um den knappen Platz auf Berlins Straßen werden ganz direkt geführt, wenn Autofahrer Fahrradfahrer abdrängen, weil die schon mal bewusst langsam vor ihnen herfahren. Zugleich haben grüne Bezirkspolitiker während der Corona-Pandemie gerne ganze Fahrstreifen als sogenannte Pop-up-Radwege ausgewiesen. Umgekehrt ist es eine Genugtuung für die Autolobby, dass die seit Monaten verkehrsberuhigte Friedrichstraße nun mittels Gerichtsbeschluss wieder für Autos geöffnet werden musste.
"Das wird Krieg geben."
So wurde auch die jüngste Verordnung schnell zum Stoff dieses Streits. "Man weiß, was ab Januar der neueste zivile Ungehorsam sein wird", schreibt ein Beobachter auf Twitter. "Ich würd sagen, wir parken einfach alle Parkplätze mit Fahrrädern zu", schreibt ein anderer. "Mein Fahrrad verdient es, wie ein Porsche behandelt zu werden." Ein Twitter-Nutzer, dessen Parteipräferenz recht leicht zu erraten ist, sieht das anders: "Na wunderbar!", schreibt er. "Linksgrün versiffte Politik wirkt!" Dass sich für Fahrradfahrer im Grunde gar nichts ändert durch die neue Verordnung, wurde da schnell zur Nebensache.
Im Straßenverkehr der Stadt kommt es immer mal wieder auch zu Handgreiflichkeiten, besonders wenn es um Parkplätze geht. Bislang beschränkte sich diese Rivalität meist auf Autofahrer untereinander - aber das könnte sich zum Jahreswechsel ändern. "Das wird Krieg geben", schreibt ein junger Mann. "Seh jetzt schon die Handy-Videos, wie Autofahrer die Räder von den Parkplätzen schmeißen."
Angesichts solcher Fantasien versuchte Verkehrssenatorin Jarasch ihrer Ankündigung die Spitzen zu nehmen. Ursprünglich hatte sie die neue Verordnung auch als Mittel gegen die ungerechte Platzverteilung auf den Straßen deklariert: "Es muss enden, dass sich all diese Verkehrsteilnehmer auf dem Bürgersteig drängeln, während der Raum auf den Straßen allein den Autos gehört." Tags darauf betonte Jarasch, dass alle Fahrzeuge, also auch Fahrräder, "platzsparend" geparkt werden müssten. Sonst hätten Autofahrer womöglich noch darunter zu leiden.