Blitzanlagen sollen dafür sorgen, dass Autofahrer an gefährlichen Verkehrsstellen den Fuß vom Gas nehmen. Meist sind die Radarfallen äußerst gut versteckt, der Verkehrssünder soll ja nicht wissen, dass er im Rausch der Geschwindikeit kontrolliert wird. Und er Gefahr läuft, eine Menge Geld quasi auf der Straße liegen zu lassen.
Wissen sollte die Person hinter dem Steuer eines allerdings schon: Wie schnell sie auf der Strecke überhaupt fahren darf. Normalerweise kann sie da auf einen Hinweis am Straßenrand vertrauen. Dieses (fehlende) Detail spielt eine wesentliche Rolle im Streit um einen Blitzer auf der Autobahn 3 in Köln. Die Anlage hat über Monate hinweg vermeintliche Raser geblitzt haben - obwohl die offiziell gar nicht zu schnell fuhren.
Von Februar bis Dezember 2016 war der Blitzer in Betrieb
Das Autobahndreieck Rath/Heumar liegt am östlichen Stadtrand von Köln. Dort wird am 27. Februar des vergangenen Jahres in Richtung Oberhausen eine Baustelle aufgebaut. Ein Jahr lang will das Land Nordrhein-Westfalen dort, an einer der größten Verkehrsdrehscheiben Europas, den Lärmschutz verbessern. Eine stationäre Blitzanlage, die dort schon seit Jahren steht, soll in diesem Zeitraum all jene erfassen, die eine Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern überschreiten.
Was die Verantwortlichen vergessen? Ein Schild, das die strengere Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigt - normalerweise darf dort 80 gefahren werden. Und so werden an dem Verkehrsknotenpunkt zwischen März und Dezember 470 000 Autofahrer geblitzt. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeldern kommen zusammen. Viele der Geblitzten erhielten offenbar zu Unrecht einen Bescheid vom Kölner Ordnungsamt, weil sie schneller als 60 fuhren. Wie viele, lässt sich nur schwer ermitteln. Nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers sollen es 280 000 gewesen sein. Etwa tausend Fahrer haben Widerspruch eingelegt.
35 000 Fälle werden eingestellt
In Sachen Zahlen hält sich die Stadt Köln bedeckt. Sie teilt lediglich mit, dass ihr Ordnungsamt alle noch laufenden Verfahren zu Geschwindigkeitsverstößen auf der A3 einstellt, die bis zum 15. Dezember 2016 von der Überwachungsanlage am Dreieck Heumar erfasst worden sind - immerhin mehr als 35 000 Fälle.
Wer das beanstandete Bußgeld bereits bezahlte, hat Pech. Die Stadt Köln weigert sich, das Geld zurückzuzahlen. Die Verfahren seien rechtswirksam abgeschlossen, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. "In Verwarnungsgeldverfahren durch die Zahlung der angebotenen Geldbuße und in Bußgeldverfahren durch Eintritt der Rechtskraft", heißt es in der Mitteilung.
Eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn das Bußgeld 250 Euro übersteige. "Nach erster Übersicht kämen danach theoretisch nur deutlich unter 0,5 Prozent der Fälle überhaupt in Betracht, ein solches Verfahren anstrengen zu können". Angesichts des "außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes" sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen.
