Saarbrücken will die Straßenprostitution drastisch einschränken. Dazu soll der Sperrbezirk ausgeweitet werden: Statt wie bisher auf Straßen mit 547 Kilometer Länge soll das horizontale Gewerbe künftig nur noch auf drei Straßenabschnitten von 2,8 Kilometer Länge und dann meist auch nur nachts erlaubt sein.
"Die Ausnahmen sind auch künftig notwendig, da wir aufgrund der Gesetzeslage nicht das komplette Stadtgebiet zum Sperrbezirk ernennen können", sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) am Mittwoch. Zahlreiche Beschwerden von Bürgern hätten die jetzigen Verschärfungen ausgelöst.
Nach Schätzungen von Polizei und Hilfevereinen bieten derzeit in der saarländischen Landeshauptstadt rund 800 bis 1000 Frauen ihren Körper an, 150 bis 200 davon auf der Straße - oft zum Billigpreis von 20 bis 30 Euro für Geschlechtsverkehr. Viele dieser Prostituierten kommen aus Bulgarien und Rumänien.
Keine Einführung der Erotiksteuer
Die Oberbürgermeisterin setzt darauf, dass die Sperrbezirksverordnung nach Genehmigung durch das Land im Frühjahr in Kraft treten kann. Dann dürfen sich Prostituierte - mit Ausnahme rund um ein soziales Projekt für Drogenabhängige - nur noch zwischen 20.00 und 6.00 Uhr im Winter und zwischen 22.00 und 6.00 Uhr im Sommer an drei Stellen in der Stadt an die Straße stellen. Überwachen soll das die Polizei.
Pläne, eine Erotiksteuer einzuführen, habe Saarbrücken nach den Erfahrungen anderer Städte zurückgestellt, erklärte Dezernent Jürgen Wohlfahrt. So sei etwa in Trier und Köln nach der Einführung einer solchen Abgabe die Prostitution nicht erkennbar zurückgegangen. Oberbürgermeisterin Britz dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell das Prostitutionsgesetz - das freizügigste in der EU - neu fasst. In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) hatte sie Schritte auf Bundesebene zur Eindämmung der Prostitution und zum Schutz der Frauen gefordert.
In Deutschland ist Prostitution erlaubt, während sie in den angrenzenden EU-Ländern verboten oder stark reglementiert ist. Grenzstädte wie Saarbrücken sind daher besonders betroffen. In die saarländische Landeshauptstadt kommen viele Freier aus dem benachbarten Frankreich.