Gewalt in Köln:Signalereignis für Rechtspopulisten

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Auch die Kontrollfähigkeit der Polizei ist ein Faktor. Sie kann beeinträchtigt werden, wenn die Polizeipräsenz in Relation zur kritischen Masse potenzieller Täter zu niedrig ist. Hinzu kommt, dass generell die Balance schwierig ist zwischen Unterreaktion, die Täter ermuntert, und Überreaktion, die zur Solidarisierung in Tätergruppen führt, besonders wenn mit groben Mitteln wie Pfefferspray oder Wasserwerfern hantiert wird, die Täter und Nichttäter gleichermaßen treffen. Dies gilt besonders dann, wenn die Normen im Verhalten gegenüber der Polizei ohnehin schleichend verloren gehen.

Zum Bild gehören auch die Bystander, also Beobachter, die nicht zu den Tätergruppen gehören. Im Gegensatz zu Tätern (mit gemeinsamen Tatmotiven) haben sie in der Regel kein Gruppenbewusstsein, sie wissen nicht, ob sie sich in einer Gefahrensituation auf die Hilfe anderer verlassen können. Deshalb fallen sie in der Regel zur Deeskalation auch aus.

Formeln wie "die ganze Härte des Gesetztes" werden ausgepackt

Die Ereignisse von Köln werden politische Fernwirkungen auslösen. Rechtspopulistische Bewegungen sind abhängig von emotional ausbeutbaren Signalereignissen. Die Silvesternacht von Köln ist so ein Signalereignis. Dagegen kommen rationale Argumente wie etwa der (zutreffende) Hinweis auf niedrige Kriminalitätsziffern bei Migranten nicht mehr an. Autoritäre Versuchungen stehen jetzt auf der Agenda, quasi als Gegengift.

Es werden Formeln wie "die ganze Härte des Gesetzes" ausgepackt. Sie können aber bestenfalls nur so lange wirken, wie sie auch einlösbar sind. Und hier liegen gravierende Probleme. Starke Parolen sind ja häufig kein Ausdruck von Stärke, sondern, im Gegenteil, von Schwäche. Und die ständige Wiederholung von Selbstverständlichkeiten trägt dazu bei, dass sie sich auflösen und das Gegenteil erreichen.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Die Politikverhöhnung besonders solcher Bevölkerungskreise, die jetzt schon ihre rohe Bürgerlichkeit pflegen, dürfte zunehmen. Es war immer schon ein Irrtum zu glauben, dass es Migranten helfen könnte, wenn bei ausländischen Kriminellen deren Herkunft verschwiegen wird. Diese informationelle Abdeckung durch Teile der Medien, der Politik und der Polizei stellt sich jetzt als öffentliche Auslieferung aller Migranten und Flüchtlinge heraus.

Die in den vergangenen Monaten immer auch mitlaufende Idealisierung von Flüchtlingen konnte ohnehin nicht der Realität standhalten. Sie setzt jetzt auch die unglaubliche Arbeit der Flüchtlingshelferinnen und -helfer massiv unter Druck, um an einem enttäuschungsfesten Alltag unbeirrt weiterzuarbeiten.

Es gibt kritische Schlüsselpunkte. Dazu gehört die Aufklärung darüber, wie Tätergruppen mobilisieren, die Kontrollfähigkeit in unübersichtlichen Situationen von Masse, auch die Vorbereitung auf die veränderte Bevölkerungszusammensetzung in Städten und bestimmten Stadtteilen. Insbesondere muss endlich ausbuchstabiert werden, was man unter Integration versteht und was nicht.

Innovationspreis 2014

Wilhelm Heitmeyer.

(Foto: oh)
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