Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf SPD-Wahlkreisbüro

Berlin (dpa) - Nach einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft in Berlin-Oberschöneweide ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Es gehe um Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Zuvor hatten der RBB und der „Tagesspiegel“ berichtet.

Der Politiker veröffentlichte bei Facebook Fotos von dem Angriff auf sein Büro. Zu sehen sind Einschüsse im Fenster, in dem ein Bild des Abgeordneten hängt, und auf der Hauswand daneben ein Schriftzug in roter Farbe. „Schüsse auf mein Konterfei und Parolen an der Hauswand sind kriminelle Handlungen, die mich zutiefst treffen und erschüttern. Was ist die nächste Steigerung, dass jemand mit der Pistole vor mir steht und abdrückt?“, schrieb Düsterhöft dazu.

Die Polizei war nach Angaben der Sprecherin am Dienstagmorgen zu dem Wahlkreisbüro in der Siemensstraße gerufen worden. Laut Düsterhöft wurden vier Schüsse abgegeben. Zudem sei mit roter Farbe auf eine Hauswand neben dem Büro gesprüht worden: „We condemn Germany for genocide.“ (Übersetzung: Wir verurteilen Deutschland für den Völkermord). „Für mich ist klar, dass sich dies auf die aktuelle Lage im Nahen Osten bezieht“, so der Abgeordnete.

Entsetzen in der Politik

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilte den Angriff. „Wer Schüsse auf das Büro eines demokratisch gewählten Abgeordneten abgibt und den Mandatsträger somit als potenzielles Mordopfer markiert, handelt zutiefst menschenverachtend, kriminell und stellt sich bewusst gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, teilte die Fraktion mit.

„Lieber Lars, wir stehen fest an Deiner Seite!“, schrieb Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf der Onlineplattform X. Düsterhöft ist Fraktionssprecher der SPD für Soziales, Pflege und Menschen mit Behinderungen. Auch der Senat zeigte sich entsetzt: „Das ist eine abscheuliche Tat, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, teilte Sprecherin Christine Richter mit. „Angriffe auf Parlamentarier sind Angriffe auf die demokratische Gesellschaft insgesamt.“

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