Die Nazi-Mörder vom NSU, die Massenbespitzelung durch die NSA, lügende Minister - für so etwas braucht man Untersuchungsausschüsse. Die sind etwas für die große Politik. Derzeit sind aber auch im vergleichsweise kleinen Gelsenkirchen die Verhältnisse so, dass die Grünen einen "Untersuchungsausschuss" fordern, auch wenn so etwas in dieser Form auf städtischer Ebene eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Politik der Stadt ist in Aufruhr. Der Grund: Der Leiter des städtischen Jugendamtes und sein Stellvertreter sollen sich daran bereichert haben, Heimkinder in Ungarn unterzubringen.
Bekannt wurde die Affäre durch einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom Donnerstag vergangener Woche. "Was ich in dem Bericht gesehen habe, macht mich fassungslos", sagt Oberbürgermeister Frank Baranowski.
Die Vorwürfe
In der Sendung wurden einerseits Vorwürfe gegen das Jugendamt der etwa 30 Kilometer nördlich von Gelsenkirchen gelegenen Stadt Dorsten laut, einen Elfjährigen auf einem ungarischen Hof unterzubringen, auf dem eine Menge Schrott herumliege und auf dem er schlecht betreut werde. Dies soll die Stadt fast 8000 Euro im Monat kosten.
Noch gravierender sind die Vorwürfe der Reporter gegen die zwei Männer an der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes: Sie sollen Insidern zufolge bewusst zu viele Kinder in ein Gelsenkirchener Heim geschickt haben, bis dieses massiv überbelegt war. Dann sollen Kinder, die von anderen Jugendämtern in das Heim gekommen waren, nach Ungarn gebracht worden sein. Und zwar in Einrichtungen der "Neustart GmbH" - ein Unternehmen, das zeitweise den beiden Jugendamtschefs selbst gehörte. Daran habe einerseits das Heim verdient, weil es immer voll gewesen sei und für jedes Kind Geld bekam. Und auch die beiden Behördenleiter hätten verdient, da die anderen Jugendämter für die Auslandsunterbringung bezahlten.
Intensivpädagogische Betreuung im Ausland gilt grundsätzlich als sinnvoll. Kinder mit schweren Problemen können dort allein oder in Kleinstgruppen betreut werden und positive Erfahrungen sammeln. Doch dem Monitor-Bericht zufolge sollen sie in Ungarn oft auf sich allein gestellt gewesen sein. Ein Jugendlicher sagte, er habe dort problemlos kiffen können, niemand habe sich gekümmert. Ein ehemaliger Betreuer sprach davon, dass die Jugendlichen in der ungarischen Einrichtung "einfach stehen gelassen" wurden.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Stadt die beiden Amtschefs beurlaubt. Nachdem sie die Unterlagen der Monitor-Reporter eingesehen hat, will sie nun arbeitsrechtliche Schritte gegen die zwei ergreifen. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen unbekannt, wie am Freitag bekannt wurde.
Das sagen die Jugendamtschefs
Die Beschuldigten sagen, sie hätten keinen Deal mit dem Kinderheim gehabt, Kinder für ihr Ungarn-Projekt zu "rekrutieren" (Alle Stellungnahmen vor dem Gelsenkirchener Rat lesen Sie hier). Mit "Neustart" hätten sie nicht wirklich Geld verdient, die Stadt habe ihnen die Erlaubnis für die Nebentätigkeit gegeben.
Tatsächlich hat die Stadt die Erlaubnis bereits 2005 nach wenigen Monaten wieder kassiert, weil der Interessenkonflikt offensichtlich wurde. Was in der Stadtverwaltung wohl keiner wusste: Jugendamtsleiter Alfons Wissmann soll das Unternehmen an seine Frau überschrieben haben, sein Stellvertreter an den eigenen Bruder. Der Jugendamtschef blieb bis 2009 Vermieter der Immobilien, die der GmbH gehörten. In seiner Stellungnahme an den Stadtrat schreibt er: "Es sind nie Gewinne, Aufwandsentschädigungen oder Ähnliches an mich oder meine Frau geflossen. Meine Frau erhielt kein Geschäftsführergehalt."
2008 habe er das Projekt ohnehin eingestellt, es sei nicht kostendeckend gewesen, Er gibt aber zu, 814 Euro Mieteinnahmen im Monat bekommen zu haben. Allerdings sei "Neustart" nie kostendeckend gewesen und 2009 für den symbolischen Preis von umgerechnet 40 Cent verkauft worden. Das Unternehmen habe kurz vor dem Konkurs gestanden. Die Immobile in Ungarn werde er nicht los. Wissmann verwahrte sich aber dagegen, es handele sich um eine "Schrottimmobilie" wie jene, die im Fall des Jungen aus Dorsten in der Sendung gezeigt worden sei.
Kinderheim, Kinderschutzbund und Stadt ziehen Konsequenzen
Wie eine Welle erfasst der Fall nun mehrere Institutionen. Am Mittwoch wurde die Leiterin es Gelsenkirchener Kinderheimes St. Josef beurlaubt. Die St. Augustinus Heime GmbH, Betreiberin der Einrichtung, hatte zuerst abgestritten, Verbindungen zu "Neustart" zu haben. Dann räumte sie aber doch ein, dass die Heimleiterin St. Josef aktiv dafür geworben habe, Kinder in einem Haus von "Neustart" in Ungarn unterzubringen.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) musste einräumen, in die Geschichte verwickelt zu sein. Denn der stellvertretende Leiter des Jugendamtes war auch stellvertretender DKSB-Ortsvorsitzender in Gelsenkirchen. Auch dieses Amt hat er nun niedergelegt. Seit 2005 floss Geld über den Ortsverband an "Neustart". Dieser schloss auch Haftpflichtversicherungen für die Kinder ab, die nach Ungarn gingen. Nun prüft der DKSB, um wie viel Geld es geht.
Die Stadt hat noch während der Dreharbeiten des ARD-Teams eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Geldflüsse zu untersuchen. Sie will außerdem ihr Verfahren zur Genehmigung von Nebentätigkeiten für städtische Mitarbeiter überprüfen. Und sie hat eine Ferienfreizeit in einem Reiterhof in Ungarn abgesagt. Denn auch dahinter könnten die Verdächtigten stecken. Es sei möglich, "dass die derzeit freigestellten Mitarbeiter des Jugendamtes an dem Reiterhof oder der im Zuge der Ferienfreizeit genutzten Umgebung" beteiligt seien. Den Eltern und Kindern, die schon gebucht haben, wolle die Stadt einen alternativen Urlaubsort anbieten.