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Abgesagter NPD-Parteitag:Partei ohne Raum

Die NPD ist ein unbeliebter Mieter: Immer öfter hat die rechtsextreme Partei Schwierigkeiten, Herbergen für ihre Treffen zu finden. Auch den für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag musste der Vorstand deshalb abblasen.

Jürgen Rieger, Hamburger Landesvorsitzender der NPD, weiß schon, warum er eine Immobilie nach der anderen erwirbt. "Um planungssicher Veranstaltungen durchführen zu können, sind eigene Objekte erforderlich", schreibt Rieger auf seiner "Heimseite im Weltnetz", wie Internet-Auftritte im Jargon der rechten Szene heißen.

Deshalb habe er - nach einem maroden Kino in Hameln und einem ehemaligen Bundeswehrgelände in Niedersachsen - zuletzt für 700000 Euro den alten Bahnhof im niedersächsischen Melle gekauft, den er flugs zu einem "Wahlkampfzentrum" ausbauen wolle.

Seine rechtsextreme Partei habe nämlich Schwierigkeiten, Herbergen für ihre Treffen zu finden, klagt NPD Vorstandsmitglied Rieger: Auf "Leute, die an die NPD vermieten" werde "regelmäßig Druck ausgeübt, auf keinen Fall erneut zu vermieten, oder bereits abgeschlossene Mietverträge zu kündigen".

Nicht mehr zur retten

So war es in Oldenburg nicht - da kam erst gar kein Mietvertrag zustande. Ein Gericht hat der dortigen Weser-Ems-Halle Oldenburg GmbH erlaubt, eine Buchung der NPD nicht anzunehmen. Die Partei wollte dort an diesem Wochenende von etwa 250 Delegierten ihr Grundsatzprogramm verabschieden lassen.

Als die Betreiber sich weigerten, an die NPD zu vermieten, klagte die Partei - und scheiterte mit einer Einstweiligen Anordnung vorm Oldenburger Landgericht. Die GmbH sei "unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, der NPD die Halle zur Nutzung zu überlassen". Nur öffentliche Einrichtungen müssten laut Gemeindeordnung und Parteiengesetz Parteien Räume stellen.

Für Peter Marx, den Bundesgeschäftsführer der NPD, ist das "nur ein Trick". Die Weser-Ems-Halle sei sehr wohl 100-prozentig in städtischem Besitz, es sei "lediglich eine private Gesellschaft vorgeschaltet worden". Den Weg durch die Instanzen suche man in der Sache kurzfristig dennoch nicht, weil der Bundesparteitag aus logistischen Gründen eh nicht mehr zu retten sei.

Das Recht der Rechten

So ähnlich war es auch schon 1993, als die NPD den Bundesparteitag im niederbayerischen Pocking kurzfristig abblies. Damals hatte das Innenministerium unter Leitung von Edmund Stoiber mit einer Klage auf "polizeilichen Notstand" zunächst Erfolg gehabt. Sieben Jahre später indes verwarf das Verwaltungsgericht diese Entscheidung als rechtswidrig.

Der NPD-Bundesparteitag 2007 soll nun erst im Frühjahr 2008 stattfinden, "in einer Halle, die garantiert öffentlich ist", sagt Marx, "in Berlin gibt es ja genug davon". Zunächst will die NPD, auch mit Hilfe des rechten Anwalts Rieger, die Oldenburger Entscheidung prüfen und eventuell ein Hauptsacheverfahren anstrengen.

Da könnte das Recht der Rechten auf Raum grundsätzlich geklärt werden. Marx hält einen Gang bis vors Bundesverfassungsgericht oder die europäischen Gerichtsbarkeiten für möglich: "Es gibt in der EU die Vereinigungsfreiheit. Niemand darf wegen seiner politischen Meinung diskriminiert werden."

Derweil steht die NPD aber vor der Tür, am Freitag vor der des Hamburger Kongresszentrums CCH. Dort demonstrierten die Rechtsextremen gegen die SPD, die sich drinnen auf ihrem Bundesparteitag gleichzeitig für ein neues NPD-Verbotsverfahren stark machte. Unter den Rednern der NPD-Kundgebung war auch Jürgen Rieger.

In der Raumfrage wird er seiner Partei kurzfristig wohl nicht helfen können: Die Stadt Melle hat das Gebiet, in dem sein Bahnhof liegt, zum Baugebiet erklärt und eine Veränderungssperre verhängt.