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Söder bei "Maischberger" Techtelmechtel mit dem grünen Markus

… Söder bietet sogar Lösungen an: Höhere Steuern auf CO₂-Verbrauch will er nicht und auch keine Verbote … Diese entwickle sich zur neuen NPD, eine Zusammenarbeit sei ausgeschlossen. … TV-Kritik von Thomas Hummel

Gefahr von rechts Bekämpfen oder diskutieren?

… Aber: Ob AfD oder NPD - was passiert rechts innen? … Meines Erachtens hilft kein Verbot der rechten Organisationen, das schweißt sie nur zusammen! … Verbote bestätigen, das Denken bleibt! …

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Rechtsextremismus Die AfD driftet nach rechts draußen

Meinung Wird sie zur neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot. Denn wenn Neonazis das Fell der AfD überziehen, ist es Zeit für die Waffen des Grundgesetzes. Kolumne von Heribert Prantl

CDU in Ostdeutschland Lasst sie nur reden

SZplus … Und dann meldet sich auch noch Markus Söder aus Bayern: Selbst ein Kaffeeplausch sei verboten Seitdem … Schließlich meldete sich sogar Markus Söder zu Wort: Selbst ein Kaffeeplausch auf kommunaler Ebene sei verboten … diesem Wochenende legte der bayerische Ministerpräsident nach: "Die AfD wird zur eigentlich wahren NPDVon Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Antonie Rietzschel

NPD Bis zum letzten Mittel

… Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragen, der NPD die Parteienfinanzierung zu entziehen. … Wer sich an die quälende Debatte um ein Verbot der NPD erinnert, die der Partei eher genützt als geschadet … Bis zum letzten Mittel NPD Es ist richtig, der Partei die Finanzierung zu entziehen. … Von Wolfgang Janisch

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Prantls Politik Braun statt Blau - gefährliche Tendenzen in der AfD

Video Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet klare Worte und sieht die AfD zur "wahren NPD" werden. Nimmt man die rechtsradikalen Tendenzen der AfD ernst, müsste die Partei verboten werden. Videokolumne von Heribert Prantl

Kriminalität - Eisenach Polizei löst "Geburtstagsfeier" bei der NPD in Eisenach auf dpa

Eisenach (dpa/th) - Die Polizei hat in Eisenach eine "Geburtstagsfeier" in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Nun ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben von Sonntag wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen gegen ordnungsbehördliche Bestimmungen. Zu dem von den Veranstaltern als private Geburtstagsfeier bezeichneten Treffen waren am Samstagabend bis zu 70 Szene-Mitglieder in die Landesgeschäftsstelle der NPD nach Eisenach gekommen. Laut Polizei handelte es sich tatsächlich aber um einen Konzertabend mit rechter Musik, der von Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) in die Wartburgstadt verlegt worden war.

Parteien - Karlsruhe Kiel: Minister für NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung dpa

Kiel (dpa/lno) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote, hat den Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung begrüßt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dies sei ein notwendiger und konsequenter Schritt, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Kiel. Das Bundesverfassungsgericht erwartete den Antrag am Samstag. "Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, der darf keine staatlichen Gelder für seine Arbeit erhalten", sagte Grote.

Auszeichnungen - Brandenburg an der Havel Woidke würdigt Rautenberg als "leidenschaftlichen Patrioten" dpa

… Er gehörte zu den Befürwortern eines NPD-Verbots und setzte sich als Mitglied im Landesaktionsbündnis …

Extremismus - Wiesbaden Grün für mehr Personal zur Beobachtung von rechter Szene dpa

Wiesbaden (dpa/lhe) - Zur Beobachtung der rechten Szene fordert Hessens GdP-Chef Andreas Grün mehr Personal für die Polizei. "Die rechte Szene ist nicht nur in Hessen total zerklüftet und sehr heterogen", sagte der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe Skinhead-Gruppen, rechte Fußballfans, teils verbotene Vereine und Parteien wie die NPD.

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Getöteter Regierungspräsident Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke

… Innenminister Seehofer kündigte an, sein Ministerium werde prüfen, ob "Combat 18" verboten werden könne … Die Organisation ist bislang nicht vom Verbot des Netzwerkes "Blood & Honour" betroffen, obwohl sie als … Er soll im Umfeld der hessischen NPD und der Autonomen Nationalisten tätig gewesen sein. … Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke

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CDU und AfD Gut, dass AKK zur großen Keule greift

Meinung … Wenn es richtig war, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD mit dem Hinweis abgelehnt war … Kommentar von Detlef Esslinger

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Investigativ-Reportage Der Fall Walter Lübcke

SZplus … Er scheint in der rechten Szene bekannt gewesen zu sein, ein V-Mann nennt ihn "NPD-Stephan" Ein Rückblick … Stephan E. scheint in der Szene zumindest durch seine Mitgliedschaft in der Partei NPD bekannt gewesen … überregionale rechtsextremistische Netzwerke wie "Combat 18", dem bewaffneten Arm der seit 2000 in Deutschland verbotenenVon SZ-Autoren

Extremismus - Berlin Al-Kuds-Marsch "überwiegend störungsfrei": Aber Kritik dpa

… Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte am Samstag im RBB, ein Verbot des Marschs sei juristisch … So waren etwa Fahnen und Symbole der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah verboten, ebenso anti-jüdische … unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD

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Prantls Blick Putin, Europa und der riesige Riss

… Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung, mit einem … Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen … Jegliche Investitionen auf der Krim sind verboten. … Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Extremismus Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin
dpa

… Zwar wiederholte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstagmorgen im RBB, ein Verbot des Marschs … Die rechtliche Klärung eines solchen Verbots hätte man demnach den Gerichten überlassen sollen. … unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD

Extremismus - Berlin Geisel: Antisemitismus war nie ganz verschwunden dpa

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt anlässlich des jährlichen Al-Kuds-Tag vor dem erstarkenden Antisemitismus in Deutschland. "Wir dachten ja, der Antisemitismus sei in unserem demokratischen Staat nahezu verschwunden und reduziert auf vielleicht einzelne Neonazis bei der NPD", sagte Geisel am Samstagmorgen dem RBB-Inforadio. Seit der demokratische Diskurs jedoch nach rechts gerückt werde, tauche Antisemitismus ganz offen wieder auf. Das zeige, "dass er nicht wirklich verschwunden war, sondern man ihn im Verborgenen gelebt hat und jetzt tritt er wieder offen zutage."

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Europawahl "Wir sind die neuen Grünen"

… Zusammen etwa mit dem NPD-Mann Udo Voigt stimmte er 2017 im Europäischen Parlament gegen eine Resolution … Im Parlament stimmte Sonneborn gegen ein Verbot von "Konversionstherapien", die Homosexualität "heilen … Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Berlin

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Europawahl Wie Öffentlich-Rechtliche sich gegen NPD-Wahlwerbung wehren

… Mit anderen Worten: Da hat die NPD regelrecht um ein Verbot gebettelt, das vom Oberverwaltungsgericht … das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darin eine Volksverhetzung gesehen und ebenfalls ein Verbot … Als weiteres Argument zitiert das OVG die NPD-Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach das NPD-Konzept … Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Rechtsextremismus Der Angriff

SZplus … Er ist im Bundesvorstand der NPD, gründete die Kameradschaft Northeim, die lange als mitgliederstärkste … zur Verfolgungsjagd, Stoßstange an Stoßstange, dann ein Unfall Auf Heises Anwesen finden immer wieder NPD … Es fehle am hierfür erforderlichen Bezug zu verbotenen NS-Organisationen, zu deren verbotenem Gedankengut … Von Alex Rühle

Wegen "Flügel"-Auftritt Aigner übt scharfe Kritik an AfD-Fraktionschefin

… Die erste Strophe des Deutschlandlieds sangen die Nationalsozialisten bevor sie ihr heute verbotenes … Auf ihr sind extremistische Parteien wie die NPD aufgelistet, die mit einer AfD-Mitgliedschaft nicht …

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Hüttentouren "Drei Tage an der frischen Luft, dann konnten wir endlich schlafen"

… Dominik Prantl Unterwegs in den Dolomiten - mit den falschen Stiefeln Es war wie jeden Morgen auf dieser … Hütte aber, die wir an einem warmen Spätsommertag in den Voralpen erreichten, bot alles auf, was an Verboten

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AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner Zu Besuch bei den rechtsnationalen Freunden

… Nach ihr spielten die Nationalsozialisten ihr heute verbotenes Parteilied, zu ihr marschierten deutsche … die Beschäftigung von zwei Fraktionsmitarbeitern, die inzwischen entlassen wurden: Einer hatte an die NPD … Landesvorstands, meint nicht, dass sich die AfD noch vor Mitgliedern rechtsextremer Parteien wie der NPDVon Lisa Schnell, Greding

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Grundgesetz Artikel 21 Schwert der Demokratie

… Die rechtsextreme NPD entging dem Verbot - sehr zum Leidwesen der Antragsteller Der CSU-Politiker Alexander … Das alte Urteil wird durch die NPD-Entscheidung praktisch revidiert. … Die Grundgesetz-Neuerung zieht damit die Konsequenz aus dem NPD-Urteil. … Von Oliver Das Gupta

Demonstrationen Polizei hält rechte und linke Mai-Demonstranten auseinander
dpa

… Die Einsatzkräfte entgegneten: "Die Polizei hat den Verfassungsauftrag, friedliche und nicht verbotene … unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.In Dresden brachte die rechtsextreme NPD

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SPD und Rüstungsexporte Aufgelaufen

SZplus … Nach der brutalen Ermordung von Khashoggi verbot die Bundesregierung dann alle deutschen Rüstungsdeals … Vor Jahren marschierte die NPD in Wolgast, der einstigen Arbeiterstadt. … Von Peter Burghardt und Mike Szymanski

Unterschleißheim/Unterhaching Rechtsextremisten kleben Plakate

… In der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sind vor allem Aktivisten des verbotenen Freien … "Der dritte Weg" ist neben der NPD und der Partei "Die Rechte" eine von drei rechtsextremen Parteien …

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Herbert Renz-Polster "Kinder sollen mithalten können"

SZplus … In keinem Bundesstaat ist Gewalt gegen Kinder absolut verboten. … In Deutschland aber ist es verboten, Kinder zu schlagen. … Auch der geschichtliche Vergleich rät zur Besonnenheit: Früher saß die NPD in sieben Länderparlamenten … Interview von Vera Schroeder

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Prantls Blick Es riecht nach Rechtsbeugung aus politischen Gründen

… Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, mit einem Thema, … kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei verbot; Kailitz war Gutachter im Verbotsverfahren … gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gewesen. … Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Bayerischer Landtag AfD trennt sich von früherem NPD-Aktivisten

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der gerade erst eingestellte Justiziar als NPD-Aktivist in der Vergangenheit Kontakt zu dieser rechtsextremen Partei hatte

Bayerischer Landtag AfD beschäftigt früheren NPD-Aktivisten

Exklusiv Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag beschäftigt seit kurzem einen Rechtsanwalt, dessen frühere Mitgliedschaft bei einem verbotenen Neonazi-Verband heikel ist. Von Lisa Schnell

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Christchurch-Attentäter und Österreich "Dass er den Identitären gespendet hat, überrascht keineswegs"

… Beim derzeitigen Kenntnisstand sehe ich keine Grundlage für ein Verbot der Identitären in Österreich. … Wenn man ein Verbot in den Raum stellt und das kommt dann nicht, wirkt sich das als politischer Erfolg … aufgetreten, den auch viele Identitäre, deutschnationale Burschenschaftler und auch mindestens ein NPD-Kader … Interview von Oliver Das Gupta

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Neue Rechte Am Anfang war Sarrazin

… Lutz Bachmann von Pegida und Björn Höcke vom "Flügel" der AfD ganz ungeniert zusammen mit Neonazis, NPD-Leuten … Hauptarbeitgeber der neuen Rechten profiliert, fast keine politischen Berührungsängste hat und auch ehemalige NPD-Funktionäre … Der dokumentarische Anspruch des Buches verböte es, dass die Autoren zwar viele wörtliche Zitate anführen … Rezension von Rudolf Walther

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Prantls Blick Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es

… Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der SZ, mit einem Thema, das in der … Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - exklusiv mit seinen persönlichen … Sein Arbeitgeber, der Rat der EKD, verbot ihm damals, den Begriff weiterhin zu verwenden. … Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Politik in Bayern Zwischen Recht und rechts

SZplus … "Die Mitgliedschaft in einer der genannten Parteien (Republikaner, NPD, "Reichsbürger", Anm. d. … Mai 2010, als die inzwischen verbotene rechtsextremistische Kameradschaft "Freies Netz Süd" 400 Demonstranten … Von Thilo Komma-Pöllath

Prozesse - Karlsruhe Sieg für "Kontext": Zeitung darf über rechte Chats berichten dpa

… Auch sei es zulässig, den Mann als früheres NPD-Mitglied zu bezeichnen und seinen Namen zu nennen: "Ohne … "Die Berichterstattung ist deshalb nicht verboten", so das Gericht weiter.Die Entscheidung des OLG ist …

Durchsuchung in Untergiesing Polizei findet bei Rocker Nazi-Uniformen und Dutzende Waffen

… den Schusswaffen und einem Schießkugelschreiber auch Butterflymesser und Springmesser, die ebenfalls verboten … Als Beispiel führt der bayerische Verfassungsschutz etwa den Straubinger NPD-Funktionär Sascha Roßmüller … Angels, der Bandidos und des Gremium MC sowie die türkisch-nationalistischen Osmanen Germania wurden verbotenVon Julian Hans

Weitere Briefe Wehen der Demokratie

Ein Leser führt die Schwächen der Weimarer Verfassung aus, die Heribert Prantl in einem vergleichenden Kommentar zum Grundgesetz diskutierte. Ein anderer Leser kann nicht fassen, dass es Nahrung gibt, die man essen kann ohne Hände.

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Holocaust-Gedenktag Nie wieder? Schon wieder! Immer noch

… Die NPD hätte verboten werden müssen Das Bundesverfassungsgericht ist beteiligt an diesem Rückzug. … beschrieb, aber gleichwohl kein Verbot aussprach. … Die NPD hätte verboten werden müssen, nicht weil sie klein ist, sondern gerade deswegen. … Kommentar von Heribert Prantl

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AfD-Gutachten Verfassungsschützer nutzten für AfD-Gutachten auch Antifa-Recherchen

… dafür gesammelt hat, dass Björn Höcke in seiner Zeit vor der AfD unter dem Tarnnamen "Landolf Ladig" in NPD-Postillen … Das sind Leute, die in ihrer Freizeit die Treffpunkte für verbotene Neonazi-Konzerte ausspähen, rechte … Von Ronen Steinke

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Rassismus Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt

… Das trifft Islamfeinde, die ein Verbot des Koran oder von Moscheen propagieren. … Verfassungsschutz sehen sich dabei offenbar bestärkt durch das Karlsruher Verfassungsgericht: In seinem NPD-Urteil … Von Reiko Pinkert, Georg Mascolo und Ronen Steinke

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Migrationspolitik Wer nach den Angriffen in Amberg nach der Deutungshoheit greift

… AfD-Politiker kündigen ihren Besuch an, die NPD postet Bilder auf Facebook von einer selbsterklärten … Man habe das Amt gebeten, das Verbot nach Möglichkeit zu widerrufen, so Herrmann. … Laut Polizei haben Aktionen wie die der NPD das Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. … Von Elisa Britzelmeier, Amberg, Oliver Das Gupta, Seeon, Camilla Kohrs und Johann Osel

Kommunen - Büdingen Büdingen will Stadthalle nicht mehr für Parteien öffnen dpa

Büdingen (dpa/lhe) - Die Stadt Büdingen plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Damit will die Wetterau-Kommune insbesondere Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern, die in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hatten. "Der Ruf Büdingens leidet", sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) am Freitag. Mehrere Medien hatten zuvor von dem geplanten Verbot berichtet.

Geschichte Kalenderblatt 2018: 3. Dezember dpa

… Korruption vorgeworfen.2013 - Der Bundesrat reicht erneut einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD … erstes Verfahren gescheitert war.2008 - Knapp 100 Staaten unterzeichnen in Oslo ein Abkommen über das Verbot

Banken - Leipzig Urteil: Landesbank Berlin muss NPD-Konten führen dpa

Leipzig/Berlin (dpa) - Die Berliner Landesbank muss gegen ihren Willen Konten für die verfassungsfeindliche NPD einrichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch in einem Revisionsverfahren entschieden. Die NPD habe einen Anspruch auf Gleichbehandlung, begründete der Vorsitzende des 6. Senat, Ingo Kraft, die Entscheidung. Dieser Anspruch bestehe auch, obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolge. Damit bestätigten die Bundesverwaltungsrichter Urteile der Vorinstanzen.

Chemnitz Eine Minderheit, die "zu allem fähig" ist

… Dieses Netzwerk, das nur hie und da ein bisschen geschwächt wurde, so beim Verbot der sogenannten "Nationalen … Kann es sein, dass Politik, Medien und Sicherheitsbehörden zu lange auf die NPD fokussiert waren und … Interview von Stefan Braun

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Rechtsextremismus "Teile der rechtsradikalen Minderheit sind zu allem fähig"

… Dieses Netzwerk, das nur hie und da ein bisschen geschwächt wurde, so beim Verbot der sogenannten "Nationalen … Kann es sein, dass Politik, Medien und Sicherheitsbehörden zu lange auf die NPD fokussiert waren und … Interview von Stefan Braun, Berlin

Veränderungen in der rechten Szene Völkische Wanderung

… Weg", Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen bayernweiten Netzwerks Freies Netz Süd, oder verstreute … Kader der NPD waren hier bis 2016 aktiv. … Von Korbinian Eisenberger

Ebersberg Völkische Wanderung

… Weg, Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen bayernweiten Netzwerks Freies Netz Süd, oder verstreute … Kader der NPD waren hier bis 2016 aktiv. … Von Korbinian Eisenberger, Ebersberg

SZ-Magazin »Auf den Herrjott hast du nie was kommen lassen«

SZplus … hier, um zu den Briefen von Max Scharnigg, Arno Frank, Nico Hofmann, Thomas Raab, Bushido, Heribert Prantl … Du hast sofort dafür gesorgt, dass dieser Sadist versetzt wurde, und mir dann verboten, das Thema je … Von Wolfgang Niedecken