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Zehn Jahre nach den Dresdner Beschlüssen Ein Gipfel, so fern

… , fragt Margit Stumpp mit Blick auf die jüngste Diskussion um den Wehretat, der 2025 bei 1,5 Prozent … Von Susanne Klein

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Militär USA verlegen 1500 Soldaten nach Deutschland

… Nato-Gipfel im Juli hatte Trump mit einem Austritt aus dem Bündnis gedroht, falls die Partner ihre Wehretats

Verteidigung Trump bewilligt einen der höchsten Verteidigungsetats
dpa

… schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" gebrandmarkt.Der Wehretat

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Verteidigung Wie man Milliarden für die Bundeswehr rekrutiert

… Viel Geld befindet sich im Wehretat: Warum fliegen die Hubschrauber trotzdem nicht? … Bei einem Wehretat von 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 könnten Laien versucht sein zu fragen, warum … Von Joachim Käppner

Deutschland Die Regelbrecher

… Beispiele sind die Entwicklungshilfe, die Handelspolitik und, zuletzt, der Wehretat. … Von Claus Hulverscheidt

International Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit Koalition
dpa

… Scholz (SPD) betonte, im Haushaltentwurf für 2019 sei bereits eine "substanzielle Steigerung" für den Wehretat

International Trumps Aussagen auf dem Nato-Gipfel im Faktencheck
dpa

… Öffentlich zugesagt sind bislang aber nur 1,5 Prozent des BIP für den Wehretat bis 2024 - das wären rund …

International Der chaotische Nato-Gipfel: Fünf Dinge, die man wissen muss
dpa

… Grob geschätzt müsste der Wehretat von derzeit 38,5 Milliarden Euro damit von heute auf morgen um rund …

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Trump beim Nato-Gipfel Ein Rüpel unterwegs in Europa

… Eine kluge Sicherheitspolitik lässt sich nicht an der Höhe des Wehretats messen "Die Nato ist jetzt stärker … Das ist auch nicht nötig, weil sich eine kluge Sicherheitspolitik nicht an der Höhe des Wehretats messen … Aber gerade jene Staaten, die Unsicherheit produzieren, haben die höchsten Wehretats. … Kommentar von Kurt Kister

International Trumps Brüsseler Brandrede im Faktencheck
dpa

… BEWERTUNG: Stimmt nur bedingt.FAKTEN: Über 2030 spricht noch keiner in der Debatte um den deutschen Wehretat

Merkel kontert Trumps Kritik mit Verweis auf DDR-Vergangenheit (Vorschaubild) Video
Merkel kontert Trumps Kritik "Wir können unsere eigenständige Politik machen"

Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass Deutschland sich mit seiner Energiepolitik zur Geisel Russlands gemacht habe.

Nato-Gipfel: Wehrausgaben im Fokus (Vorschaubild) Video
Nato-Gipfel in Brüssel Wehrausgaben im Fokus

Video Der Streit über die Höhe der Militärausgaben dürfte im Zentrum des zweitägigen Nato-Gipfels stehen, der am Mittwoch in Brüssel beginnt. Im Handelsstreit mit China läuten die USA unterdessen eine weitere Runde ein.

Verteidigung Kritik an Deutschland wegen Militärausgaben

Vor dem Nato-Gipfel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bundesregierung ermahnt, den Wehretat weiter aufzustocken. Was Merkel zugesichert habe, sei nicht genug.

Bundesregierung Nato-Chef fordert von Deutschland höhere Militärausgaben
dpa

Berlin (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will.

Bundesregierung Stoltenberg: Deutschland sollte mehr fürs Militär ausgeben dpa

Berlin (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche fordert der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte zwar, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut", sagte er der "Bild am Sonntag". Stoltenberg erinnerte daran, dass sich Deutschland wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet habe, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Kanzlerin Angela Merkel sichert aber nur 1,5 Prozent bis 2024 zu.

Verteidigung Ischinger: Deutsche Verteidigungsausgaben zu gering dpa

Berlin (dpa) - Vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung als zu gering kritisiert. Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sagte Ischinger der "Welt" "Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli dürfte es wieder Ärger mit den USA geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet.

Kabinett Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019
dpa

… insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat

Kabinett Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019 über 356,8 Mrd.
dpa

… insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat

Bundesregierung Entwicklungshelfer: GroKo begeht Bruch des Koalitionsvertrags dpa

Berlin (dpa) - Die Entwicklungsorganisation One wirft der großen Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanung einen Bruch der eigenen Versprechen vor. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, zusätzliche finanzielle Spielräume im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung und Entwicklung auszugeben. Mit dem Kabinettsentwurf, der heute beschlossen werden soll, würden Union und SPD diese Vereinbarung brechen, teilte die Organisation der dpa mit. Der Wehretat solle gegenüber dem 51. Finanzplan von 2018 bis 2021 um 6,2 Milliarden Euro wachsen, der Etat des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts zusammen aber nur um 2,8 Milliarden Euro.

Verteidigung Wehretat: Von der Leyen und ihre Milliarden dpa

Berlin (dpa) - Nach langem Streit um den Wehretat hat sich Ursula von der Leyen mit den Haushaltsplänen zufrieden gezeigt - die Verteidigungsministerin sieht aber weiter großen Reform- und Finanzbedarf bei der Bundeswehr. Das machte sie bei der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Der Wehretat ist mit 38,5 Milliarden Euro schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt - und soll 2019 weiter auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland nach wie vor weniger Geld einplant, als es von den Partnern erwartet wird.

Bundestag Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null
dpa

… Haushalte ohne neue Kredite - nach zuvor 40 Jahren, in denen das nicht der Fall war.Im Streit um den Wehretat … insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat

Bundesregierung Bundeswehr soll 2019 mehr Geld bekommen dpa

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt zufolge soll der Verteidigungsetat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des "Handelsblatts" wurden der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen. 

Militär Eine Zahl, viele Blickwinkel

… Bei den Ausgaben für internationale Sicherheitsberatung, die nicht zum Wehretat gehören - Training und … Deutschland weit näher an den magischen zwei Prozent wäre als es nach jetziger Rechnung ist, die den WehretatVon Joachim Käppner, Washington

Verteidigung Von der Leyen rügt Trumps "Kommentare vom Spielfeldrand"
dpa

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Nato-Gipfel im Juli öffentliche Belehrungen und Kritik aus dem Weißen Haus am deutschen Wehretat deutlich zurückgewiesen.

Verteidigung Von der Leyen auf Partnersuche im Pentagon
dpa

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervorgehoben - aber gleichzeitig öffentliche Kritik aus dem Weißen Haus etwa im Streit um den deutschen Wehretat deutlich zurückgewiesen.

Verteidigung Streit über Wehretat: Union attackiert Finanzminister Scholz
dpa

Berlin (dpa) - Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf.

Nato Pi mal Daumen

Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Deutschen ihren Wehretat erhöhen, so wollen es die Amerikaner. Zugesagt hat die Bundesregierung 1,5 Prozent. Über den Zeitrahmen aber scheint es Verwirrung zu geben. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Richard Grenell Washingtons undiplomatischer Diplomat in Berlin

… wie die Reaktion auf den Druck aus Washington: Kanzlerin Angela Merkel hat Trump eine Erhöhung des WehretatsVon Jana Anzlinger und Kristiana Ludwig, Berlin

EU Gemeinsam mit Russland

… Sollte dieses gelingen, braucht es keine Erhöhung des Wehretats und die dafür erforderlichen Mittel könnten …

Verteidigung Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?
dpa

… verlangt mit Blick auf die laut der jüngsten Steuerschätzung zusätzlich zu erwarteten Einnahmen, dass der Wehretat

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Trump, der Unberechenbare Die Weltordnung von einst gilt nicht mehr

… Sie ließen die Euro-Krise schleifen, hielten Zusagen, ihre Wehretats zu erhöhen, nicht ein und ignorierten … Von Claus Hulverscheidt, New York

SPD Was vom Geld übrig bleibt

… Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats … Wenn all das geschafft sei, bleibe von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat … Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. …

Haushalt Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat
dpa

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte.

Verteidigung - Kiel Verteidigungsausgaben: Ministerpräsident fordert Nachschlag dpa

Kiel (dpa/lno) - Die Pläne des Bundes zur Erhöhung des Wehretats reichen aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nicht aus. Wenn man sich die Bundeswehr realistisch anschaue, könne von Aufrüstung keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Kiel. Die Bundeswehr müsse schlicht in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag zu erfüllen, und dafür müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Darüber hatte am Mittwoch der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen debattiert.

Bundestag Merkel lässt sich nicht "jagen" - schon gar nicht von Weidel
dpa

… Er lästert über die Zerstrittenheit der großen Koalition, die beim Wehretat und bei der Haltung zum Islam …

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Haushaltsdebatte Die große Koalition streitet auf offener Bühne

… Nahles sagte, sie sehe keinen Grund, zusätzliche finanzielle Spielräume für den Wehretat zu nutzen. … Die Kanzlerin hatte zuvor die weitere Aufstockung des Wehretats verteidigt. … Von Jens Schneider, Berlin

Bundestag FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche dpa

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte er an die Kanzlerin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Merkel hob die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden im Haushalt zu verzichten.

Bundestag Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich dpa

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Merkel verteidigte auch die die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin.

Bundestag Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Olaf Scholz
dpa

… Im Streit um einen höheren Wehretat machte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenig Hoffnung. …

Bundestag Finanzminister Scholz hält höheren Wehretat für unnötig dpa

… Finanzminister Scholz hält höheren Wehretat für unnötig Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz …

Steuern Scholz will Steuern auf mittlere und kleine Einkommen senken
dpa

… Union und SPD streiten seit Tagen über die Höhe des Wehretats. …

Steuern Scholz stellt mehr Geld für Bundeswehr in Aussicht
dpa

… die Zuwanderung in unser Land zu begrenzen".Wie hoch die in Aussicht gestellten Nachbesserungen beim Wehretat … Die SPD hatte Scholz im Wehretat-Streit den Rücken gestärkt und der Verteidigungsministerin Missmanagement … Der deutsche Wehretat wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. …

Berlins Außenpolitik Von Freunden und Partnern

SZplus … Umso mehr prägen nun die Auseinandersetzungen um den künftigen Wehretat die Debatten. … Von Stefan Braun, Berlin

Bundeswehr Streit um den Etat

… Der Streit um den Wehretat belastet weiter die Regierungskoalition. … Jedoch blockiert SPD-Finanzminister Olaf Scholz eine Aufstockung des Wehretats nach von der Leyens Wünschen …

Verteidigung Zurück zum Kalten Krieg? Von der Leyen will Truppe umbauen
dpa

… Kauder bekräftigte, dass die Union in den Haushaltsberatungen eine stärkere Erhöhung des Wehretats verlangen …

Verteidigung Auftrag Abschreckung - Von der Leyen richtet Truppe neu aus
dpa

… Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Bundestag schreibt.Die GroKo streitet derzeit heftig um den Wehretat

Haushalt GroKo-Streit um Wehretat: SPD warnt vor "Aufrüstungsspirale"
dpa

… GroKo-Streit um Wehretat: SPD warnt vor "Aufrüstungsspirale" Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea … Beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres … Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs …

Verteidigung Zu wenig Flugstunden: Bundeswehr-Piloten verlieren Lizenzen
dpa

… ab, um ihre Zulassung behalten zu können, teilte das Heer mit.Über die Ausrüstung der Truppe und den Wehretat … Die SPD habe die Notlage der Bundeswehr im aktuellen Streit um den Wehretat nicht verstanden. …

Bundesregierung Große Koalition streitet über Haushaltsplan von Scholz
dpa

… Beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres …

Bundesregierung Scholz verteidigt Pläne für Entwicklungs- und Wehretats dpa

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, sagte Scholz in Berlin. Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte so genannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll. Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen.