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gefiltert nach: dpa, Bundesregierung, Ampel-Koalition, Vertrauensfrage, Bundestagswahl, Olaf Scholz, Politik, Meinung, Wirtschaft

Neueste zuerst

Sonntagsfrage
:ZDF-Umfrage sieht AfD vorn - Schlechte Noten für Koalition

Umfrage
:Mehrheit: Konjunkturschwäche wegen äußerer Einflüsse

Konj
:Klingbeil sieht starken Konjunktur-Dämpfer durch Iran-Krieg

Energieversorgung
:Industrie erhält Milliardenhilfe für günstigeren Strom

Industrie
:EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Iran-Krieg
:Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Geberkonferenz
:Sudan-Konferenz macht Druck für Ende der humanitären Krise

Iran-Krieg
:Deutsche sehen wenig Einfluss von Berlin im Nahost-Konflikt

Mobilität
:E-Autos laden in Mehrfamilienhäusern: Förderprogramm beginnt

Koalition
:Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig

Regierungskonsultationen
:Merz und Selenskyj vereinbaren „strategische Partnerschaft“

Spritpreise
:Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an

Gesetzliche Krankenkassen
:Koalition will Beitragsexplosion verhindern

Offener Brief an den Kanzler
:Verkehrsverbände fordern schnelle Krisenhilfe von Merz

Lästiger Papierkram
:Bürokratie nimmt aus Sicht der Bürger gefühlt eher zu als ab

Bundesregierung
:Reiche: Koalitionsausschuss berät Sonntag über Entlastungen

Folgen des Iran-Kriegs
:Merz: Erfolg bei Iran-Friedensgesprächen nicht sicher

Teures Tanken
:Kanzler dämpft Hoffnungen auf schnelle Energie-Entlastungen

Teurer Sprit
:Koalition: Energiepreis-Entlastungen trotz Waffenruhe nötig

Hohe Energiepreise
:SPD: Reiche lässt die Bürger im Stich

Erneuerbare Energien
:Solarbranche: Ausbau erneuerbarer Energien ist Bürgerwille

Spritpreise und Inflation
:Klingbeil drängt Brüssel zu Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Reformdebatte
:Finanzministerium schlägt Ersatz für Ehegattensplitting vor

Spritpreise und Inflation
:Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Luftverkehr
:Ticketsteuer runter - aber wohl nicht die Flugpreise

Krieg in der Ukraine
:Jahrestag von Butscha – EU-Außenminister zeigen Solidarität

Flucht und Migration
:Merz: Rückkehr von 80 Prozent der Syrer vorgesehen

Flucht und Migration
:Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an

Reformagenda
:SPD versammelt sich hinter angeschlagener Spitze

Reformagenda
:Merz lobt Klingbeil - und ermahnt indirekt Söder

Bundestag
:Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen

Aufregung um Bundespräsidenten
:Iran-Krieg „völkerrechtswidrig“: Steinmeier eckt an

Mehr Arbeit, weniger Steuern
:Klingbeils Reform-Agenda: „Wird uns Mut abverlangen“

Fußball-WM
:Kabinett fasst Beschluss zu Public Viewing bei Fußball-WM

Bundesregierung
:Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?

Bundespräsident
:Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler

Nach der Landtagswahl
:Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?

Regierungserklärung
:Merz zum Iran-Krieg: „Wir hätten abgeraten“

Luftverkehr
:Regierung will Ticketsteuer für Flüge deutlich senken

Digitale Wirtschaft
:Hohe Strompreise sollen massiven KI-Ausbau nicht ausbremsen

Iran-Krieg
:Merz vs. Trump: Warum der Kanzler seinen Ton verändert

Staatsverschuldung
:Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz

Nachrichtendienstrecht
:Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Mineralölkonzerne
:Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg - was geplant ist

Migrationspolitik
:Verbände: Ministerium will Geld für Asylberatung streichen

Schwarz-rote Regierung
:Koalitionsausschuss ohne konkrete Beschlüsse

Folgen des Iran-Kriegs
:Einmal-täglich-Regel soll Preisanstieg an Tankstelle dämpfen

Naher und Mittlerer Osten
:Bundesregierung zieht Personal der Botschaft in Teheran ab

Iran-Konflikt
:Wadephul: Bundesregierung plant auch Sonderflug aus Riad

Alterssicherung
:Renten steigen im Juli um 4,24 Prozent

Folge der Zinspolitik
:Bundesbank macht Milliardenverlust - Bund geht leer aus

Rente
:Renten steigen ab 1. Juli um 4,24 Prozent

Iran-Konflikt
:Erster deutscher Evakuierungsflug in Frankfurt gelandet

Verbraucher
:Reiche lässt hohe Spritpreise überprüfen

Krieg im Iran
:Pistorius lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg ab

Sachverständigenrat
:Regierung schlägt Felbermayr als „Wirtschaftsweisen“ vor

Iran-Konflikt
:Wadephul: Erster Nahost-Rückholflug am Mittwoch

Parteien
:Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Energiepolitik
:Reiche-Ministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung

Kanzler-Besuch in Peking
:Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling

Mafia, Kartelle, Waffenhändler
:Spur des Geldes: Aktionsplan soll Verbrecherbanden eindämmen

Schwieriger Besuch
:Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf

Russischer Angriffskrieg
:Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

Konflikte
:EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung

Ein Jahr nach Wahl
:Merz gibt Regierung Note „befriedigend“

US-Zölle
:BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

Arbeitsmarkt
:Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Wirtschaftsweise
:Bericht: Wirtschaftsweise Malmendier könnte ausscheiden

Klimaschutz
:Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Gesetzentwurf
:Kindergeld ohne Antrag: Wann es kommt - und für wen

Nach Tod des Kremlkritikers
:Europäische Länder: Nawalny starb laut Analyse an Nervengift

Menschenrechtsverletzungen
:Analysen: Moskau hat Nawalny mit Nervengift getötet

Münchner Sicherheitskonferenz
:„Wir gehören zusammen“: Rubios Angebot an Europa

Menschenrechtsverletzungen
:Analysen: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet

Münchner Sicherheitskonferenz
:Klingbeil: Nach Rubio-Rede nicht zufrieden zurücklehnen