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Umwelt - Wiesbaden

Luftreinhalteplan mit zusätzlichen Maßnahmen in Kraft

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landeshauptstadt versucht durch weitere zusätzliche Schritte, ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Der Entwurf des Luftreinhalteplans sei um eine weitere Park&Ride-Anlage, zusätzliche Maßnahmen zur Busbeschleunigung sowie die Hardware-Nachrüstung von Bussen erweitert worden, teilte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden mit. Mit dem am Montag in Kraft getretenen Luftreinhalteplan sollen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eingehalten werden.

Die Stadt habe sich seit der Veröffentlichung des Planentwurfs im November nicht ausgeruht, betonte die Ministerin. "Ich bin zuversichtlich, dass wir damit das Verwaltungsgericht überzeugen werden." An diesem Mittwoch entscheiden die Wiesbadener Richter über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen überschrittener Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Die Verhandlung war Mitte Dezember vertagt worden, damit sich das Gericht noch weitere Informationen einholen konnte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von 85 städtischen Diesel-Bussen hat.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.