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Umwelt - Potsdam

"Ziele nicht erreicht": Schadstoffe in märkischen Gewässern

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Potsdam (dpa/bb) - Trotz Bemühungen der Umweltbehörden sind viele Seen, Flüsse und Bäche Brandenburgs noch immer zu stark mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft belastet. Das teilte das Umweltministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke mit. Allerdings bezog sich das Ministerium nur auf Gewässer, für die die Ziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gelten. In Brandenburg betrifft das rund 4500 der insgesamt 32 000 Kilometer Fließgewässer und 190 der mehr als 3000 Seen. Für Raschke steht allerdings fest: "Auch bei den anderen Gewässern sieht es nicht anders aus."

Bereits 2015 hatte Brandenburg die zuvor von den EU-Mitgliedsländern vereinbarten Ziele für einen besseren Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers weit verfehlt. Ursache waren vor allem Einträge von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft. Gewässerrandstreifen sollten helfen, die Wasserqualität zu verbessern. Doch ein durchschlagender Erfolg blieb aus.

Da sich auch die Gewässer in anderen EU-Ländern in einem schlechten Zustand befanden, war bereits 2005 vereinbart worden, dass bis 2027 alle Maßnahmen eingeleitet werden müssten, um die sogenannten WRRL-Ziele zu erreichen. Doch davon ist Brandenburg nach Ansicht Raschkes noch weit entfernt. "Aus den Landkreisen wissen wir, dass es nicht wesentlich besser geworden ist."

Wie das Ministerium Ende Mai in einem Bericht im Agrarausschuss des Landtages einräumte, werden die WRRL-Ziele in Brandenburg "auch wegen diffuser Nährstoffeinträge in die Gewässer aus der Fläche nicht erreicht". 49 Prozent der WRRL-berichtspflichtigen Fließgewässer verfehlten demnach einen guten Zustand wegen zu hoher Belastungen durch Stickstoff und 67 Prozent wegen zu starker Phosphoreinträge. "Auch 57 Prozent der berichtspflichtigen Seen erreichen den guten ökologischen und chemischen Zustand als Bewirtschaftungsziel nicht", heißt es in dem Bericht.

Nach Angaben der Umweltorganisation WWF vom November 2018 befinden sich nur vier natürliche märkische Seen in einem sehr guten ökologischen Zustand. Bei 23 berichtspflichtigen Seen sei der Zustand schlecht. Dies treffe auch auf 12 der 40 bewerteten Grundwasservorkommen zu. Bei 40 Prozent besteht laut WWF sogar das Risiko, "den guten chemischen Zustand künftig nicht zu erreichen".

Nach Ansicht Raschkes würden auf zehn Meter verbreiterte Gewässerrandstreifen helfen, die Schadstoffe wirksam zu verringern. "Wissenschaftlich ist erwiesen, dass die Einträge von Dünger und Pestiziden mit jedem Meter Randstreifen um rund zehn Prozent abnehmen."

Auch die aktuelle Volksinitiative von Umwelt- und Naturschutzverbänden Brandenburgs zum Schutz von Insekten fordert zehn Meter breite Gewässerrandstreifen. Der Bericht des Umweltministeriums Ende Mai im Agrarausschuss verweist ebenfalls auf Studien, die belegen, "dass ein nennenswerter Effekt zur Reduzierung von Düngemitteleinträgen erst ab zehn Metern Breite einsetzt."

Bislang aber hält die Landesregierung an einer Regelung für fünf Meter breite Streifen fest, die laut Raschke obendrein nicht verbindlich sei. Nach der Landtagswahl im September müsse es daher zu einem neuen Landeswassergesetz kommen, "damit die für 2027 vorgesehenen Ziele endlich wirksam angegangen werden", fordert Raschke. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass es - wie von Umweltverbänden befürchtet - bei der Überprüfung der WRRL-Ziele durch die Europäische Kommission in diesem Jahr zu einer Fristverlängerung oder gar zu Abstrichen komme.