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Klima - Regensburg

Grüne: Klimaschutz braucht Verbindlichkeit in Verfassung

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Regensburg (dpa/lby) - Die Grünen im Bayerischen Landtag verknüpfen ihre Zustimmung zur von der Staatsregierung geplanten Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit verbindlichen Zusagen für die Praxis. "Wenn der Landtag es in der Verfassung verankern will, reicht nicht ein Wort", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur der Landtags-Grünen in Regensburg. Klimaschutz sei mehr als nur ein Wort. "Wir erwarten konkrete Maßnahmen, die ausgehandelt und umgesetzt werden."

Ihr Kollege an der Fraktionsspitze, Ludwig Hartmann, warnte CSU und Freie Wähler davor, das Thema mit einer unnötigen Eile und ohne die notwendige Ernsthaftigkeit durch den Landtag drücken zu wollen. Die Grünen seien sich bei dem Thema mit der SPD einig, Klimaschutz dürfe nicht nur als Worthülse in der Verfassung verankert werden, es brauche auch verbindliche Zusagen, wie er umgesetzt werden solle. Dazu zählten etwa konkrete Vorgaben, bis wann Bayern zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien kommen solle.

Nach dem Plan des Kabinetts sollen die Menschen in Bayern zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai auch über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung abstimmen. Er soll in die bereits vorhandenen Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung eingefügt werden. Zur Änderungen der Verfassung braucht es aber neben der Zustimmung des Volkes auch eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. CSU und Freie Wähler sind deshalb auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.