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Wohnen - Berlin

FDP-Antrag: Senat soll sich gegen Enteignungen stellen

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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP verlangt vom Senat, sich beim Problem Wohnungsnot gegen die Enteignung von Unternehmen zu stellen. Die Fraktion hat einen Antrag erarbeitet, der voraussichtlich in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus behandelt werden soll. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der rot-rot-grüne Senat soll demnach aufgefordert werden, sämtliche Pläne zur Enteignung von Privatunternehmen zurückzuweisen und "das Vertrauen auf Berlin als Wirtschaftsstandort nicht weiter zu gefährden". Das Problem steigender Mieten solle durch Neubau gelöst werden.

Weil es in der Hauptstadt für viele schwierig ist, eine Wohnung zu finden, plant eine Initiative im April den Start eines Volksbegehrens. Ziel ist ein Gesetz zur "Vergesellschaftung" großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen im Bestand haben. Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten - bezogen auf gut 240 000 Wohnungen.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisierten am Mittwoch die bereits bestehende hohe Gesamtverschuldung Berlins. "Schon deshalb verbieten sich Planspiele über den Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder gar die Enteignung von Investoren", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.