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Wohnen - Berlin

Berliner Bündnis ruft zu Demo gegen Mietenexplosion auf

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Berlin (dpa/bb) - Parallel zum Start eines Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will ein breites Bündnis von Berliner Gruppen am 6. April auf die Straße gehen. Mit einer Demo am Alexanderplatz wollen sie ein Zeichen gegen Verdrängung und "Mietenwahnsinn" setzen, wie sie am Dienstag in Berlin ankündigten. Der Tross wolle dann in Richtung einer Immobilienmesse ziehen. Schon in den Tagen davor soll es in der Stadt mehrere Aktionen und Veranstaltungen rund um das Thema Mieten geben.

Zu dem Demo-Bündnis zählen mehr als 200 Gruppen, Einrichtungen, Vereine und Initiativen, wie es auf einer Internetseite des Bündnisses hieß. Auch die Initiative ist dabei, die mit ihrem geplanten Enteignungs-Volksbegehren bereits viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Bei der Demo sollen 25 000 Unterschriftenlisten zum Mitnehmen verteilt werden, wie ein Vertreter der Initiative ankündigte.

Das Volksbegehren zielt darauf ab, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Der Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.