bedeckt München 15°

Wirtschaftspolitik - Kiel

Harsche Kritik an Jamaikas Reform des Vergaberechts

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Kiel (dpa/lno) - SPD und SSW im Kieler Landtag haben die von der Jamaika-Koalition geplante Reform des Vergaberechts am Mittwoch scharf kritisiert. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss einem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt. "Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen", sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Hölck. Das Gesetz ermögliche Lohndumping und sei eine Schande für das Land. Ähnlich hart reagierte der SSW. CDU, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, besonders den Mittelstand von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und auf "vergabefremde Kriterien" zu verzichten. Mit der geplanten Änderung des Gesetzes befasst sich am Donnerstag nächster Woche der Landtag.