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Wirtschaftspolitik - Berlin

Landesaufträge: Firmen sollen 11,90 Euro pro Stunde zahlen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Unternehmen im Auftrag des Landes Berlin sollen ihren Leuten von nächstem Jahr an mindestens 11,90 Euro pro Stunde zahlen. Das sieht der Entwurf für ein neues Vergabegesetz vor, über den das Abgeordnetenhaus im Herbst entscheiden soll. "Damit orientieren wir uns am Eingangstarif des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder", sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung am Dienstag und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Bisher liegt der Vergabe-Mindestlohn bei 9,00 Euro. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte im vergangenen Jahr zunächst die Erhöhung auf 10,20 Euro vorgeschlagen. Im ersten Entwurf für das Gesetz war dann von 11,30 Euro die Rede. Es wurde dann mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden besprochen. Das Gesetz koppelt öffentliche Aufträge außerdem an Kriterien wie ökologische Vorgaben.