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Wirtschaftspolitik - Berlin

Kammern wollen weniger Bürokratie bei öffentlichen Aufträgen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Berliner Wirtschaftskammern wollen, dass der bürokratische Aufwand für Firmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verringert wird. Nachweise sollten künftig nur noch von jenen Unternehmen angefordert werden, die bei mehrstufigen Verfahren über die erste Runde hinausgekommen sind, wie die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer am Freitag gemeinsam mitteilten.

Sie bezogen damit auch Stellung zu einem Entwurf der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu einer Veränderung des Vergabegesetzes. Aus einem Referentenentwurf ging im Dezember hervor, dass der Vergabemindestlohn angehoben werden soll. Es handelt sich um den Tarif, den Unternehmen ihren Mitarbeitern als Voraussetzung für öffentliche Aufträge des Landes zahlen müssen. Die Kammern kritisierten, dass Berlin mit dem Anheben im Bundesvergleich einen Sonderweg einschlage.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte: "Wir stehen in Berlin vor einem riesigen Investitionsstau: Die Mittel sind da, kommen aber nicht auf die Straße. Wir wissen aus unseren Unternehmensumfragen, dass sich viele Unternehmen gar nicht erst an öffentlichen Vergaben beteiligen, weil es schlichtweg nicht attraktiv ist."