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Verkehr - Wiesbaden

Hunderte Taxifahrer protestieren gegen Liberalisierungsplan

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Wiesbaden (dpa) - Hunderte Taxifahrer aus Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich am Mittwoch in Wiesbaden an bundesweiten Protesten gegen die Liberalisierung des Marktes beteiligt. Bei der Anfahrt zum Autokorso und zur Kundgebung vor der Staatskanzlei sei es auf Autobahnen und in der Innenstadt vereinzelt durch die Masse der Fahrzeuge zu Störungen gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Alleine bis die vielen Fahrzeuge dann einen Parkplatz für die Kundgebung gefunden hätten, habe es Staus gegeben. Der 1. Vorsitzende der Taxivereinigung Frankfurt, Hans-Peter Kratz, sprach von 1200 Teilnehmern mit rund 1000 Taxen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte in rund 30 Städten zu Protesten aufgerufen. Die größte Aktion war in Berlin geplant.

Die Proteste richten sich gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt zu öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere sollen gestrichen werden. Taxis müssten sich auf mehr Konkurrenz einstellen. Für die Fahrer geht es nach BZP-Angaben um die Existenz.

"Allein in Hessen sind 20 000 Jobs im Taxigewerbe bedroht, bundesweit rund 250 000", sagte Kratz. Auch die Konsequenzen für die Verbraucher seien dramatisch. Setze sich der Minister durch, würden sich weit weniger Menschen ein Taxi leisten können. Auch Krankenfahrten oder Behindertentransporte seien dann gefährdet. "Taxi kann und ist weit mehr als ein bequemer Heimweg nach dem Kneipenbummel."

Bei der Taxizentrale in Wiesbaden ging während des Protests fast nichts mehr. "Wir haben den anrufenden Kunden dargestellt, dass wir kein Taxi schicken können oder sie über die Wartezeiten informiert", sagte ein Mitarbeiter. Zwischen 11.00 und 13.00 Uhr habe es nur eine Notvermittlung gegeben, zum Beispiel für Krankentransporte.

"Das Land Hessen sollte den Bundesverkehrsminister bei der Gesetzesnovellierung unterstützen", forderte dagegen die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes solle Qualität und Vielfalt von Mobilitätsangeboten im Nahverkehr steigern. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass ein Nebeneinander von Taxen, Bus- und Bahnangeboten sowie neuen Mitfahrdiensten grundsätzlich möglich und verkehrspolitisch wünschenswert sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, lehnte eine Liberalisierung des Marktes ab. Taxen seien Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. "Dieses öffentliche System darf nicht unterlaufen werden, durch unlautere Konkurrenz, die sich lukrative Rosinen, wie Messe- oder Flughafenverkehr herauspicken und dabei mit scheinselbstständigen Fahrern, unklaren Sicherheitsbedingungen und anderen Grauzonen die Standards senken."