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Verkehr - Stuttgart

So viel Geld wie nie zuvor für Straßen in Baden-Württemberg

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Stuttgart (dpa/lsw) - Bund und Land haben für das Straßennetz im Südwesten im vergangenen Jahr so viel Geld ausgegeben wie nie zuvor. "Nach vorläufigen Ergebnissen konnte eine Rekordsumme von eineinhalb Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln in Baden-Württemberg umgesetzt werden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. 2017 gab die Straßenbauverwaltung insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro aus.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, man konzentriere sich auf die Modernisierung und den Erhalt von Straßen - weniger auf den Neu- und Ausbau. Dies sei der nachhaltige Ansatz. "Zwischen 75 und 80 Prozent des Verkehrs - ob das Tonnen sind oder Personen - werden über die Straßen abgewickelt", erklärte er die steigenden Investitionen in das Straßennetz.

Im vergangenen Jahr sei der Großteil der Ausgaben in die Bundesstraßen und Autobahnen geflossen - nämlich 1,2 Milliarden Euro. Alleine 168 Millionen Euro, also rund elf Prozent der Gesamtausgaben, gingen in den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 6 zwischen Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und Weinsberg (Landkreis Heilbronn). Der Ausbau ist das bislang größte Straßenbauprojekt in Baden-Württemberg in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Für Landesstraßen wurden 2018 insgesamt etwa 335 Millionen Euro ausgegeben.

Zu den Gesamtkosten zählt das Ministerium aber nicht nur den Ausbau, den Neubau und die Erhaltung des Straßennetzes. Auch Planungskosten, Verwaltungskosten und Unterhaltungskosten wie Winterdienste wurden nach Angaben eines Sprechers in die Summe einberechnet.

Im Zusammenhang mit dem Straßenbau sah sich Verkehrsminister Hermann vor ein paar Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. Da regierte noch Grün-Rot. Die CDU warf Hermann damals vor, er habe rund 100 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau nicht abgerufen. Das Ministerium steuerte daraufhin nach, etwa bei den Stellen in der Straßenbauverwaltung. Die Behauptung, dass es sich um 100 Millionen Euro gehandelt habe, wies der Minister zurück - am Dienstag sprach er von lediglich sechs Millionen, die zurück an den Bund gegangen seien.

Im Jahr 2018 hat das Land mehr Geld vom Bund bekommen, als eigentlich vorgesehen war. "Ich freue mich besonders, dass wir neben den vom Bund am Jahresanfang bereit gestellten Mitteln zusätzlich rund 70 Millionen Euro abrufen konnten", sagte Hermann.

Kritik kam von der Landtags-SPD. "Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt", sagte SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir. Zwar seien die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent gestiegen - für die Landesstraßen aber habe Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit werde allenfalls das Nötigste getan.

Der Präsident des Landesverbands der Industrie und Handelskammer (IHK), Wolfgang Grenke, sagte: "Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist erfreut, dass die Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg deutlich vorankommt." Allerdings müssten auch der Neu- und Ausbau von Straßen vorangetrieben werden.