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Verkehr - Bremen

CTS Eventim prüft Folgen der Vertragskündigung für Pkw-Maut

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Bremen (dpa) - Die Betreiber des gerichtlich gestoppten Pkw-Maut- Systems prüfen in Folge der Vertragskündigung finanzielle Regressansprüche. Man habe die einseitige Kündigung des Vertrags durch das Bundesverkehrsministerium mit Wirkung zum 30. September 2019 zur Kenntnis genommen, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung von CTS Eventim. "Gemeinsam mit unserem (österreichischen) Joint-Venture-Partner Kapsch TrafficCom AG prüfen wir nun die Gründe für die Kündigung und deren Auswirkungen."

Das Ticketkonzern betonte, die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollten. Dies gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nicht eingeführt werden sollte.

"Wir sind jetzt schon ein halbes Jahr mit den Vorbereitungen unterwegs. Das geht natürlich nicht ohne Kosten", sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte veranlasst, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern zu kündigen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Die Maut sollte eigentlich im Oktober 2020 starten. Über die gesamte Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Jahren hätte das Auftragsvolumen der Betreibergesellschaft knapp zwei Milliarden Euro inklusive Umsatzsteuer gebracht. Für CTS Eventim war es der größte Einzelauftrag in der Firmengeschichte.