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Verkehr - Berlin

Saleh bringt Härtefalle bei Parkgebühren ins Spiel

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Berliner Arbeitnehmer, die wegen Nachtschichten auf ihr Auto angewiesen sind, sollen in Parkgebührenzonen nicht voll zahlen müssen. Das schlug SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Interview der Deutschen Presse-Agentur vor. Er wolle darüber nachdenken, ob die Parkraumbewirtschaftung Arbeitnehmern, die dringend auf ihr Auto angewiesen seien, "dieselben Rechte einräumt wie den Anwohnerinnen und Anwohnern, die einen Anwohnerparkausweis haben". Als Beispiel nannte er Berliner, die zu Zeiten von ihrem Arbeitsplatz nach Hause fahren müssen, in denen es kein ÖPNV-Angebot gibt. "Ich werde diesen Gedanken mit meiner Fraktion diskutieren", sagte Saleh über die Härtefall-Idee.

In Berlin soll die Parkraumbewirtschaftung - also gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum - ausgedehnt werden. So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Ziel ist es, in diesen Zonen das Verkehrsaufkommen zu verringern. Wer in einer Parkzone wohnt, kann einen kostenpflichtigen Bewohnerparkausweis beantragen und damit das ganze Jahr über parken.

Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt reagierte am Dienstag so auf Salehs Idee: "Der SPD-Vorstoß zu einer Sonderregelung für das Parken von Nachtschichtarbeitern zeigt, wie falsch die Parkraumbewirtschaftung in Berlin läuft. Auf der einen Seite soll sie immer weiter ausgeweitet und die Preise erhöht werden, auf der anderen Seite sieht selbst die SPD, dass dies für einige zu unzumutbaren Belastungen führt." Schmidt sprach sich für mehr Parkplätze in Tiefgaragen aus und den Ausbau des ÖPNV, der jeden Ort in Berlin und im Umland auch nachts erreichbar mache. Als ein Beispiel nannte Schmidt Rufbusse.

Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier aus Kaulsdorf sprang Saleh bei. Auf Twitter bezeichnete er den Vorschlag als gut: "Gerade Menschen aus den Außenbezirken, die die Stadt am Laufen halten, sind auf das Auto angewiesen." Sie dürften nicht zur "Melkkuh" von Verkehrssenatsverwaltung und Verkehrswende werden. Kohlmeier ergänzte: "Besserer ÖPNV in den Außenbezirken würde auch helfen...".