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Luftverkehr - Berlin

CDU und FDP wollen Flughafenchef zu Prüfkriterien befragen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Angebliche Änderungsvorschläge des Berliner Flughafenchefs für Bauvorgaben am BER werden möglicherweise ein Fall für den Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. CDU und FDP wollen Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup befragen, wie beide Fraktionen am Freitag ankündigten. "Anlass ist die Forderung von Lütke Daldrup, Bauvorschriften und Tüv-Kriterien zu lockern, um den BER fertigstellen zu können", hieß es bei der CDU.

Hintergrund ist ein RBB-Bericht, nach dem Lütke Daldrup im brandenburgischen Infrastrukturministerium Änderungen bei Prüfkriterien für den Tüv ins Gespräch gebracht haben soll. So solle der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen 2020 noch gehalten werden, heißt es unter Bezug auf eine behördeninterne E-Mail.

Die Flughafengesellschaft bekräftigte am Freitag, die Vorschriften müssten nicht geändert werden: "Der BER eröffnet im Oktober 2020. Dieses Datum steht und ist an keinerlei Veränderung der Bauvorschrift geknüpft." Das Unternehmen sei - wie bei allen großen Bauprojekten üblich - regelmäßig mit den Behörden über Bau- und Prüfverordnungen im Gespräch.

Für eine kurzfristige Einladung in den Ausschuss brauchen Union und Liberale die Unterstützung der übrigen Fraktionen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Freitag: "Lütke Daldrup soll sagten, wo er steht, was die Probleme sind und wir müssen auch über einen Plan B nachdenken." Das müsse auch im Interesse der übrigen Fraktionen liegen.