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Haushalt

Schnellerer Infrastrukturausbau: Arbeitgeber fordern Gesetz

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Düsseldorf (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. "Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das den Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau", sagte er der "Rheinischen Post". Kramer nannte als Beispiele auch den Autobahnbau, schnelles Internet oder Hafenausbau. Als Vorbild nannte er das Investitionsbeschleunigungsgesetz im Osten nach der Wende. "Wir müssen deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen große Investitionsprojekte haben".