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Haushalt - Hannover

SPD und CDU beginnen Beratungen über Haushalt

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Hannover (dpa/lni) - Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Montag in Hannover in getrennten Sitzungen ihre Haushaltsberatungen begonnen. Dabei geht es darum, wo nach politischen Wünschen noch Änderungen an den Ausgabeplänen für das kommende Jahr vorgenommen werden sollen. Am Dienstag wollen die beiden Fraktionen dann gemeinsam erläutern, wo sie Schwerpunkte setzen wollen.

Mit dem von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vorgelegten Haushaltsplan will das Land 2019 mit 32,9 Milliarden Euro rund vier Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Für die frühkindliche Bildung sind bisher mit 1,2 Milliarden Euro rund 240 Millionen Euro mehr eingeplant als dieses Jahr. Die Investitionen in den Erhalt von Landessstraßen sollen um 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro erhöht werden.

Wie viel Geld in den Schuldenabbau fließen soll, ist noch unklar. Niedersachsen ist in diesem Jahr erstmals seit mehr als 50 Jahren in die Rückzahlung von Krediten eingestiegen. Von den 1,2 Milliarden aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 flossen 100 Million in die Tilgung von Schulden.