bedeckt München 31°

Haushalt - Hannover

Gesetzliche Grundlage für Zukunftsinvestitionen geschaffen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtag hat am Dienstag die gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Mehreinnahmen bei geplanten Zukunftsinvestitionen geschaffen. Dabei geht es auch um das im Dieselskandal gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld, mit dem laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit umgesetzt werden sollen. Zudem seien Altschulden in Höhe von insgesamt knapp 890 Millionen Euro getilgt worden. Zurzeit ist das Land mit 60,6 Milliarden Euro verschuldet. "Für Investitionen in die Hochschulkliniken stehen einschließlich der zusätzlichen Zuführung von 300 Millionen Euro in 2018 ebenfalls über eine Milliarde Euro zur Verfügung", sagte er.