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Haushalt - Berlin

Personalbedarf treibt Ausgaben im Doppelhaushalt nach oben

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Berlin (dpa/bb) - Steigender Personalbedarf in der Berliner Verwaltung und in Schulen wird voraussichtlich die Ausgaben des Landes Berlin in den nächsten Jahren nach oben treiben. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2020 und 2021. Demnach sind für die bereinigten Ausgaben rund 30,54 Milliarden Euro für 2020 veranschlagt und für das Jahr darauf 31,94 Milliarden Euro. 2018 lagen die bereinigten Ausgaben bei rund 27,82 Milliarden Euro.

Laut Senatsverwaltung für Finanzen sind die Personalausgaben ein Haupttreiber der höheren Ausgaben in der kommenden Haushaltsperiode. Aber auch die Schulbauoffensive und das Schülerticket machten sich bemerkbar.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte nach der Senatssitzung, dass der Entwurf zugleich die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse beinhalte. Es dürfen dabei keine neuen Schulden aufgenommen werden. Berlin ist immer noch hochverschuldet.

Berliner Politiker äußerten sich zufrieden zum Haushaltsentwurf. Damit werden erstmals pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für die Justiz zur Verfügung stehen, wie Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) mitteilte. Laut Entwurf können demnach in den kommenden zwei Jahren 281 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen werden.

Davon seien 158 Stellen für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Für den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Justiz stehen 88 zusätzliche Stellen im Plan. Auch in der Verwaltung sollen Stellen aufgestockt werden.

Mit höheren Summen als bisher sollen etwa auch Berlins Krankenhäuser nach vorn gebracht werden: In die Kliniken fließen laut Gesundheitsverwaltung 175 Millionen im Jahr 2020 und 200 Millionen im Jahr darauf. Aber es dürfte nur ein Anfang sein: Die Berliner Krankenhausgesellschaft hatte den Investitionsbedarf kürzlich auf 3,5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren beziffert.

Daneben fließen Millionensummen in die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, in die Pfleger-Ausbildung sowie in Hilfen für Alleinerziehende und Obdachlose.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonte: "Mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen auf Zukunft, damit Berlin lebenswert bleibt." Es werde in die Modernisierung der Infrastruktur, in saubere Energie und in den öffentlichen Nahverkehr investiert. "Mit einem kostenlosen BVG-Landesticket für Bedienstete im öffentlichen Dienst entlasten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell und erreichen zusätzlich, dass noch mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen."