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Haushalt - Berlin

Ostdeutsche Länder: Millionensummen aus alten SED-Kassen

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Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 nach einem Medienbericht insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die mit dem Aufspüren versteckten Parteivermögens beauftragte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen (UKPV) hatte dem Bericht zufolge bis zur Beendigung ihrer Arbeit im Jahr 2006 Werte im Umfang von 1,6 Milliarden Euro aufgedeckt und sicherstellen lassen. Mit Stand Ende 2017 betrug der Wert des festgestellten Parteienvermögens laut Bundesregierung dann 1,98 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Gelder stammen vor allem aus mehreren Rechtsstreitigkeiten.

Das Bundesfinanzministerium teilte laut RND in der Antwort mit, dass davon auszugehen sei, dass der einzige noch offene Rechtsstreit zur Rückführung von Vermögenswerten aus DDR-Parteien und -Organisationen bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird. Dabei geht es um eine Auseinandersetzung mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär um rund 88 Millionen Euro, die 1990 durch Mitglieder der DDR-Staatspartei SED ins Ausland geschafft worden sein sollen.

Die Auszahlungen an die Länder erfolgen über die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel - die Einwohnerzahl Ende 1991. Die höchste Summe erhielt demnach Sachsen mit insgesamt knapp 131 Millionen Euro, das wenigste Geld ging mit 18,1 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt konnte sich bis 2018 über einen Geldzufluss von rund 77,6 Millionen Euro aus Parteienvermögen der DDR freuen, Brandenburg über 66,4 Millionen Euro, Thüringen über 54,9 Millionen Euro und Berlin über insgesamt fast 31,9 Millionen Euro.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte dem RND, dass es offenbar noch immer Unklarheit über erhebliche Mengen des alten DDR-Vermögens gebe. "Der letzte Bericht hierüber stammt aus dem Jahre 2006", kritisierte er.