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Gastgewerbe - Köln

Heil: "Digitalisierung nicht mit Ausbeutung verwechseln"

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Köln (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat umstrittene Beschäftigungspraktiken bei Essenslieferdiensten wie Deliveroo und Foodora kritisiert. "Wer Digitalisierung mit Ausbeutung verwechselt, hat mich zum politischen Gegner", sagte der SPD-Politiker auf einer Protestveranstaltung von Lieferdienst-Fahrern und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag in Köln. Heil kritisierte insbesondere die Praxis, sachgrundlos befristete Verträge nicht zu erneuern, wenn Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten. Stattdessen würden selbstständige Fahrer mit den Lieferungen beauftragt.

Heil betonte die Absicht der Bundesregierung, sachgrundlose Befristungen zurückzudrängen. "Ich werde die Gesetzgebung dazu innerhalb des nächsten Jahres auf den Weg bringen." Heil kündigte auch an, das Gespräch mit den jeweiligen Unternehmensleitungen zu suchen. "Weil ich wissen will, welches Geschäftsmodell hinter solchen Praktiken steckt." Es gehe nicht darum, die Digitalisierung zu stoppen, sondern dafür zu sorgen, dass aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt werde.

Mehrere Dutzend Fahrer aus zahlreichen deutschen Städten hatten sich für die Protestaktion in Köln versammelt. Im Fokus standen Themen wie eine weitgehend fehlende Mitbestimmung, die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eine große Zahl von Solo-Selbstständigen in der Branche.

Die Marke Foodora, die zum Unternehmen Delivery Hero gehört, hatte die Vorwürfe zuvor zurückgewiesen. So seien alle rund 3000 Foodora-Fahrer fest angestellt. Alle Verträge, ob als Büromitarbeiter oder Fahrer, seien zum Tätigkeitsbeginn befristet und würden nach Ablauf der Frist überwiegend in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt.