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Scholz: Große Einigkeit für globale Konzern-Mindeststeuern

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Foto: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Michael Kappeler

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Fukuoka (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer internationalen Einigung auf globale Mindeststeuern für Unternehmen.

"Die Einigkeit ist ziemlich groß, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere", sagte Scholz am Freitag vor dem Treffen der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G20) im japanischen Fukuoka. "Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen."

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zahlen Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln - oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne.

Es gebe einen voranschreitenden Konsens, dass es Firmen nicht mehr möglich sein solle, allein durch die Wahl des Steuersitzes keine oder kaum Steuern zu zahlen, sagte Scholz weiter.

Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Jahren untereinander heftig um die Einführung einer Digitalsteuer gerungen. Sie scheiterte letztlich aber am Widerstand Irlands sowie skandinavischer Länder, die Wettbewerbsnachteile fürchteten, wenn Europa in der Sache vorprescht.

Unter den G20-Staaten - zu denen neben der EU als Ganzes noch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA gehören - geht es nun nicht nur um Digitalkonzerne, sondern um eine komplette Neugestaltung des internationalen Steuersystems.

Deutschland und Frankreich hatten zuletzt bereits einen gemeinsamen Vorschlag für globale Mindeststeuern vorgelegt, der bei dem Treffen am Samstag und Sonntag auch besprochen werden sollte.

Schwellenländer wie Indien oder auch China sind dagegen mehr an einer grundsätzlichen Neuregelung von Besteuerungsrechten interessiert, die sich nicht mehr in erster Linie am Produktionsstandort, sondern am Ort des Konsums orientieren. Dadurch könnten sie weit höhere Steuereinnahmen erzielen. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würden in dem Fall aber erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen - etwa in der Automobilindustrie.