bedeckt München 15°

Finanzen - Wiesbaden

"Panama Papers": Rund 150 Steuerstrafverfahren laufen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Das Aufspüren möglicher Steuerhinterzieher gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen: Die Behörden durchforsten nach Enthüllung der "Panama Papers" vor drei Jahren derzeit rund 49 Millionen Dateien. Inzwischen sind bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder laufende Verfahren unterstützt worden. Diese Zwischenbilanz zog Hessens Finanzminister Thomas Schäfer am Mittwoch in Frankfurt bei der Aufarbeitung des bisher größten Datenleaks, das je von den Steuerbehörden ausgewertet wurde.

Die Steuer-Mehreinnahmen bezifferte der CDU-Politiker auf bundesweit derzeit auf rund 4,2 Millionen Euro - deutlich weniger als in jüngsten Medienberichten geschätzt wurde. Hessen wertet federführend für alle Bundesländer die Finanzströme in den mittelamerikanischen Steueroase aus. Dazu wurde vor eineinhalb Jahren in Kassel das achtköpfige Ermittlungsteam OLET eingerichtet.

Es geht um Daten im Umfang von 3,2 Terabyte zu 271 000 Firmen weltweit, die die panamaische Anwaltskanzlei "Mossack & Fonseca" verwaltete. Zusammengereiht würden die Datensätze eine Strecke von 10 290 Kilometer ergeben, hat OLET-Leiter Armin Wolf ausgerechnet. Er kooperiert eng mit dem Bundeskriminalamt. Das BKA hat im Sommer 2017 die Daten aufgekauft, die wenige Monate vorher einem weltweiten Medienverbund zugespielt worden waren. Dadurch waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten.

In den überwiegend auf Englisch verfassten Datensätzen finden sich Firmen- und Bürounterlagen, Vermögensbestände und viele Passdokumente. Die Aufgabe von OLET ist es nun, Querverbindungen zu finden. Das ist nach Wolfs Worten oft nicht einfach, weil die Daten unstrukturiert sind. Inzwischen hat das Team 290 000 Dokumente zu rund 1500 Firmen - fast 1400 aus Deutschland - an die zuständigen Finanzämter im In- und Ausland zur Prüfung weitergegeben. Namen wurden nicht genannt.

"Wir sind Dienstleister", sagte Wolf. Einzelfälle im strafrechtlichen Sinne könne das Team nicht prüfen. Stutzig werden die Ermittler aber immer dann, wenn in den Daten Formulare für Blanko-Unterschriften auftauchen. Wegen Besteuerungsabkommen müssten die Entscheidungen in Panama getroffen werden, heißt es in den Geschäftsgrundlagen von "Mossack & Fonseca". In Panama müssten Gewinne nur dann versteuert werden, wenn sie dort auch erzielt würden.

Bisher hat OLET nur einen winzigen Teil der Daten gesichtet - Briefkastenfirmen sind auch nicht per se illegal. Beim Deutschlandbezug kommt man aber nach den Worten Wolfs mit Hilfe einer speziellen BKA-Software , die sich Künstliche Intelligenz (KI) zu eigen macht, gut voran. OLET - angelehnt ist die Abkürzung passenderweise an den lateinischen Spruch "pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") - werde mindestens noch bis Ende des Jahres arbeiten.

Die bisherigen steuerlichen Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus sind allerdings sehr überschaubar. Anfang dieses Monats hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", die gemeinsam im Frühjahr 2016 als erste in Deutschland Hintergründe zu den "Panama Papers" lieferten, von bundesweit rund 150 Millionen Euro gesprochen. Weltweit war von mehr als einer Milliarde Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen die Rede.

Schäfer kann dies nicht bestätigen. Die Summe von 4,2 Millionen Euro für Deutschland könne aber noch "signifikant" steigen, sagte er. Viele Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. In Hessen wurden inzwischen neun Strafverfahren eingeleitet. Rund 175 000 Euro sind im Bundesland an Mehreinnahmen im Zuge der "Panama Papers" zusammengekommen.

Einen wichtigen Aspekt bei OLET sieht Schäfer aber auch im "Abschreckungseffekt": Es müsse jedem klar sein, dass Steuerkriminalität weltweit verfolgt werde. Er kündigte an, dass Hessen die Federführung bei der Sichtung weiterer Datenleaks aus Steueroasen wie den "Paradise Papers" übernehme. Die "Problemländer" sind allerdings noch zu keinen Vorbildern geworden, wie Hessens Finanzminister einräumen muss. "Die Geschäftsmodelle gibt es noch."