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Finanzen - Stuttgart

Wo sparen? Beratungen zum Doppelhaushalt werden jetzt ernst

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Stuttgart (dpa/lsw) - Die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt des Landes werden ernst. "Wir kommen jetzt in die Phase, wo relevante Entscheidungen getroffen werden müssen", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dabei klafft die Lücke zwischen den Wünschen der Ministerien und dem Machbaren noch weit auseinander. Nach Sitzmanns Angaben stehen 2020 rund 150 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben bereit - 2021 sind es weitere 150 Millionen Euro. Die Ministerien hätten aber Schätzungen zufolge Mehrausgaben von 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr angemeldet. "Bis wir das passgenau hinkriegen, werden noch einige Verhandlungen zu führen sein", sagte die Finanzministerin.

Ein Wörtchen mitzureden haben dabei auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen. Der Vorstand der Grünen-Fraktion hat seine Abgeordneten noch einmal auf eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Prioritäten eingeschworen, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Finanzexpertin Thekla Walker sagte: "Der Haushalt muss einen klaren Schwerpunkt auf Klimaschutz und Innovation haben." Sie sagte, die nachhaltige Mobilität und künstliche Intelligenz müssten eine hohe Priorität haben. Wichtig sei auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart nannte als Schwerpunkte den Klimaschutz, den Erhalt der Lebensgrundlagen, Bildung und Zukunftstechnologien. "Die Politik hat die Aufgabe, in Zeiten schneller Veränderungen den sozialen Frieden im Land zu sichern."