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Finanzen - Stuttgart

Gemeinsame Betriebsprüfungen von Frankreich und Südwesten

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg und Frankreich arbeiten künftig bei der Steuerprüfung von über den Grenzen hinweg tätigen Großunternehmen stärker zusammen. Deshalb ging nun das Zentrum für internationale Betriebsprüfungen (ZiBp BW) an den Start, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart mitteilte. Dadurch könnten Steuerfälle schneller bearbeitet werden. Und bei strittige Fragen herrsche für Unternehmen schneller Rechtssicherheit.

Sitzmann sagte, Ziel seien auch verstärkte gemeinsame Betriebsprüfungen sowie den Informationsaustausch zu erleichtern. Steuerprüfer haben den Angaben zufolge in Deutschland die Möglichkeit, Unternehmen mit Standorten in der Europäischen Union grenzüberschreitend zu prüfen. Das passiere entweder gleichzeitig mit der Steuerverwaltung des jeweils anderen Staats. Oder gemeinsam und koordiniert. Ein gemeinsames Vorgehen führe zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte Michel Feigenbrügel, der Steuerattaché der französischen Botschaft in Berlin.

Marjoke Breuning, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, sagte: "Das Zentrum ist eine wichtige Verbesserung für die international vernetzte Wirtschaft im Land." Bisher könne es einem Betrieb mit Standorten in mehreren Ländern passieren, dass er doppelt Steuern auf den gleichen Sachverhalt bezahlen müsse, weil die verschiedenen nationalen Steuerbehörden zu unterschiedlichen Bewertungen kämen. Die Klärung zwischen den Behörden verschiedener Länder dauere bisher oft mehrere Jahre und sei teuer und aufwendig. In Bayern gibt es schon so ein Zentrum. Da geht es um die steuerliche Zusammenarbeit mit Italien.