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Finanzen - Schwerin

Landesrechnungshof fordert Schuldabbau statt Extra-Ausgaben

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Schwerin (dpa/mv) - Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, die seit Jahren gute Haushaltslage zum rascheren Schuldenabbau zu nutzen und die Ausgaben im Zaum zu halten. So habe Mecklenburg-Vorpommern das Jahr 2017 mit dem Rekordüberschuss von 676 Millionen Euro abgeschlossen, aber nur ein Drittel zur Tilgung alter Kredite eingesetzt. Dafür seien Rücklagen massiv aufgestockt und Zusatzausgaben beschlossen worden etwa für die kostenfreie Kita, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und den umstrittenen Strategiefonds.

"Es sind Zweifel angebracht, dass damit der wirtschaftliche Aufholprozess beschleunigt werden kann", sagte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des neuen Landesfinanzberichts, für den ihre Behörde Einnahmen und Ausgaben des Landes von 2017 überprüft hatte. Der Landesfinanzbericht ist für den Landtag Grundlage zur Entlastung der Landesregierung für ein Haushaltsjahr.

Nach den Worten Johannsens gibt es für das Parlament keinen Grund, diese Entlastung nicht zu gewähren. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und Hilfen von Bund und Ländern muss Mecklenburg-Vorpommern schon seit 2006 nicht mehr auf Pump leben. Doch trug das Land 2017 aus den Vorjahren trotz Tilgungen noch eine Schuldenlast von etwa 8,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Jahresetat. Für Zinsen musste Mecklenburg-Vorpommern jährlich pro Kopf 132 Euro ausgeben. Das war drei Mal so viel wie in Sachsen, aber nur gut ein Drittel der Summe, die das Saarland aufwenden muss.

Der erneut gute Haushaltsabschluss 2017 sei überwiegend auf die konjunkturbedingt weiterhin hohen Steuereinnahmen zurückzuführen, auf die das Land aber kaum Einfluss habe. "Man sollte sich nicht von den Zahlen blenden lassen, die schnell Begehrlichkeiten wecken können", mahnte Johannsen. Sie forderte mehr Investitionen, mit denen die Wirtschaftskraft des Landes strategisch gestärkt werden können.

Zuletzt habe das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nur noch 75 Prozent des Westniveaus erreicht. "Wir waren schon mal besser", sagte die Präsidentin und untermauerte ihre Kritik am millionenschweren Strategiefonds, aus dem nach dem Gießkannenprinzip Gelder verteilt und lediglich Partikularinteressen bedient würden. "Dies wird das Land nicht nachhaltig voranbringen", prophezeite sie und stellte auch die Höhe der Rücklagen in Frage, die auf mehr als zwei Milliarden Euro gewachsen sei.

Johannsen beklagte zudem einen steigenden Investitionsstau. Bereitstehende Mittel würden nicht abgerufen. Die sogenannten Ausgabenreste summierten sich inzwischen auf knapp 1,7 Milliarden Euro. "In dieser Höhe ist das nicht akzeptabel, nicht sinnvoll und nicht nötig", sagte sie. Doch räumte die Präsidentin ein, dass es angesichts der boomenden Bauwirtschaft auch schwer sei, Auftragnehmer zu finden. "Die öffentliche Hand ist derzeit für die Betriebe nicht die erste Wahl", erklärte Johannsen, warnte aber davor, zur Baubeschleunigung Standards zu senken und Gesetze zu lockern.

Kritisch äußerte sie sich auch zum Stand der Digitalisierung in der Verwaltung und zur Umsetzung des Personalkonzepts. "Unsere Prüfungen haben gezeigt, dass es mit der Digitalisierung nicht so vorangeht wie es sollte", sagte Johannsen. Dem Land fehle eine Strategie und das zuständige Infrastrukturministerium lasse die nötige Führung vermissen. "Da liegt vieles im Argen", konstatierte sie.

Von 575 Dienstleistungen der Behörden, die für die Bürger künftig per Internet nutzbar sein sollen, seien erst für etwa 20 die Voraussetzungen geschaffen. "Es reicht nicht, ein schmuckes Landesportal zu errichten, wenn hinter dem Vorhang die Regale leer sind", sagte Johannsen. Das Onlinezugangsgesetz schreibe vor, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungen im Land einschließlich der Kommunen, ihre Leistungen elektronisch anbieten. "Andere Länder sind bei der Umsetzung schon viel weiter", sagte Johannsen.

Die Reaktionen auf den Bericht waren gemischt. Regierungssprecher Andreas Timm verwies darauf, dass die Landesregierung den Schuldenberg inzwischen um mehr als eine Milliarde Euro verkleinert habe auch in die Zukunft des Landes investiere. "Beides ist gleichermaßen wichtig", betonte er.

Dem AfD-Landtagsabgeordneten Sandro Hersel geht der Schuldenabbau zu langsam. Statt im Interesse künftiger Generationen zu tilgen, verteile die Landesregierung weiterhin munter Wahlgeschenke über den Strategiefonds. "Auch wenn hier und da sinnvolle Projekte gefördert werden, ist das Gesamtvolumen zu hoch und keineswegs auf die Herausforderungen in der Zukunft ausgerichtet", sagt er.

Nach den Worten von Jeannine Rösler von der Linksfraktion macht der Bericht erneut den enormen Nachholbedarf des Landes deutlich. "Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im Land angeht verlieren wir weiter den Anschluss zu den vergleichbaren Ländern in Ost und West", monierte sie. Investitionen in zukunftsträchtige Infrastruktur - das müsse endlich das vorrangige Ziel der Landesregierung sein.