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Finanzen - Potsdam

Kleineres Steuerplus: Haushaltsdisziplin gefordert

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Potsdam (dpa/bb) - Die Steuereinnahmen werden in Brandenburg weiter in Milliardenhöhe sprudeln - aber bis zum nächsten Jahr um insgesamt rund 73 Millionen Euro weniger stark als bisher erwartet. Finanzminister Christian Görke (Linke) rechnet für dieses Jahr mit Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich für das Land von rund 9,1 Milliarden Euro und für 2020 mit rund 9,6 Milliarden Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu den geplanten Einnahmen im Doppelhaushalt 2019/2020 falle ein Minus von 9,8 Millionen Euro in diesem und von 63,5 Millionen Euro im nächsten Jahr an.

Die geplanten Investitionen für Verkehr und Bildung würden weiter umgesetzt, versprach der Finanzminister. Er forderte aber Haushaltsdisziplin für die Jahre danach: Für 2021 solle das Steuerplus nach der neuen Prognose um 172 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant, für 2022 sogar um rund 204 Millionen Euro. "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, daher wäre es gut, sich in den Wahlprogrammen auf die wirklich wichtigen Prioritäten zu konzentrieren", warnte Görke. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Die Entwicklung trifft auch die Kommunen: Ihre originären Steuereinnahmen steigen nach den Ergebnissen der Steuerschätzung dem Finanzminister zufolge von rund 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf rund 2,6 Milliarden Euro 2023. "Das heißt, bis 2023 können die Kommunen im Durchschnitt in jedem Jahr von einem Zuwachs in Höhe von rund 84,5 Millionen Euro ausgehen", erklärte Görke.

Die Steuereinnahmen werden bundesweit nach der neuen Schätzung vom Mai wegen zurückgehender Wachstumsprognosen weniger stark steigen als bisher prognostiziert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.