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Finanzen - Potsdam

Geld aus Lkw-Maut für Bahn- und Schiffsverkehr

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat den Bund dazu aufgefordert, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zugunsten des Klimaschutzes nicht nur in Fernstraßen zu stecken. "Wenn man die eigenen Klimaziele ernst nimmt, zu denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, muss man mehr Verkehr auf die Schiene und die Wasserwege verlagern", erklärte Görke am Dienstag in Potsdam. Er schlug vor, die Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg mit diesen Mitteln auszubauen. Sie ist eine von vier Schleusen des Oder-Spree-Kanals, die auf dem Weg von Berlin zur Oder überwunden werden müssen. Für sie ist der Bund zuständig.

Görke kritisierte, dass seit 1990 vor allem in Ostdeutschland zahlreiche Strecken der Deutschen Bahn stillgelegt worden seien. Auch die Linke im Bundestag fordert, Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut in Bahnstrecken und Wasserwege umzuschichten.