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Finanzen - Kiel

Etwas mehr Geld für Beamte im Norden: DBB und DGB enttäuscht

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Kiel (dpa/lno) - Insgesamt 133,6 Millionen Euro zusätzlich will Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren für die rund 50 000 Beamten und 30 000 Pensionäre im Norden ausgeben. "Wir verbessern die Besoldungsstruktur und steigern die Attraktivität der Einstiegsgehälter", betonte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch in Kiel. Man wolle insbesondere im Wettbewerb um Nachwuchskräfte mit den anderen Bundesländern besser konkurrieren können als bisher. DGB, Beamtenbund und SPD kritisierten die geplanten Maßnahmen als unzureichend.

Von 2024 an sollen in der Endstufe jährlich 47,1 Millionen Euro zusätzlich in die Besoldungsstruktur fließen. Die Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes, wie von Gewerkschaften und SPD gefordert, ist allerdings nicht geplant. Es bleibt bei den bisherigen Sonderzahlungen in den Besoldungsgruppen bis A10 von 660 Euro und für Pensionäre bis A10 in Höhe von 330 Euro. Hinzu kommen unabhängig von der Besoldungsgruppe pro Kind 400 Euro.

Im Einzelnen plant Heinold folgende Maßnahmen: In diesem Oktober und dann noch einmal im Jahr 2020 erhalten alle Beamte 100 Euro Einmalzahlung und Berufsanwärter 50 Euro. Ab 2021 soll die Besoldung bis 2024 für alle Beamte um insgesamt ein Prozent zusätzlich angehoben werden zu künftigen Tarifabschlüssen - in vier Jahresschritten von je zwei Mal 0,2 und zwei Mal 0,3 Prozent.

Außerdem sollen als weiterer Kernpunkt die Grundgehälter im Einstiegsbereich angehoben werden. Die unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4 werden gestrichen. Justizwachmeister erhalten als Einstieg statt A4 künftig A5. "Wir wissen, dass wir nicht so viel machen können wie andere Länder, aber wir holen etwas auf", sagte Heinold. Im Ländervergleich verbessere sich Schleswig-Holstein bei den Bedingungen für junge Beamte von den hinteren Plätze ins Mittelfeld. Man habe "das Notwendige mit dem Machbaren" austariert.

DGB und Beamtenbund würdigten positive Elemente, zeigten sich aber insgesamt eher enttäuscht. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, sprach von "Licht und Schatten". Keine der Kernforderungen des DGB an ein Besoldungsstrukturgesetz würden umgesetzt. "Es gibt keine Bewegung beim Weihnachtsgeld. Die Themen Beihilfe und Heilfürsorge bleiben außen vor." Kritisch zu bewerten sei auch, dass die meisten Verbesserungen erst ab 2021 greifen sollen. Die als Kompensation in 2020 vorgesehene Einmalzahlung von 100 Euro sollen nur die aktiven Beamten, nicht aber die Pensionäre bekommen. Dies lehne der DGB ab.

"Mit den Plänen der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform bleiben für viele Betroffene Wünsche offen und Fairness auf der Strecke", kritisierte der Beamtenbund-Landesvorsitzende Kai Tellkamp. Die zusätzliche Erhöhung von einem Prozent bedeute zum Beispiel für einen Lehrer oder eine Führungskraft einer Kommunalverwaltung mit der Besoldungsgruppe A 13 ein Plus von jährlich etwa 600 Euro - aber komplett erst in 4 Jahren. "Das kann jedenfalls nicht als Kompensation für das vor über zehn Jahren gestrichene Weihnachtsgeld herhalten, was jährliche Einbußen von über 2000 Euro bedeutet", sagte Tellkamp. Der Beamtenbund werde sich deshalb im Zuge der anstehenden Beteiligungsverfahren für Nachbesserungen einsetzen.

Auch die SPD übte Kritik: "Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies.

Mit der Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich tue die Landesregierung gerade einmal das minimal Notwendige, sagte Raudies. "Die Anhebung der Besoldung in winzigen Einzelschritten bis 2024 dagegen dürften die Beamtinnen und Beamten kaum im Portemonnaie spüren. "So wird sich Schleswig-Holstein nicht im Wettbewerb um die besten Köpfe bewähren können!" Erneut sei die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.