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Finanzen - Hannover

Niedersachsens Steuereinnahmen steigen weniger rasant

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Hannover (dpa/lni) - Der finanzielle Handlungsspielraum für Niedersachsens Politik wird enger. Wegen einer konjunkturellen Abschwächung dürften bis 2023 insgesamt rund 844 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen in den Landeshaushalt fließen als erwartet. "Wir haben in Niedersachsen Kurskorrekturen vorzunehmen", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover.

Keine unmittelbaren Auswirkungen werden für dieses Jahr erwartet. Auch im kommenden Jahr sollen die Auswirkungen noch relativ gering ausfallen. Dank der Vorsorge der vergangenen Jahre - so Hilbers - dürften die Einnahmen lediglich 13 Millionen Euro unter den bisherigen Planungen liegen. Im Folgejahr sind es dann aber 145 Millionen weniger als erwartet, 2022 rund 234 Millionen und im Jahr 2023 schließlich 452 Millionen Euro. "Wir werden in Zukunft keine Handlungsspielräume mehr haben", erklärte Hilbers. Umschichtungen seien nun das Gebot der Stunde.

Während SPD und CDU auf ein lediglich verlangsamtes Wachstum der Steuereinnahmen hinwiesen, sehen die oppositionellen Grünen und auch die FDP die rot-schwarze Koalitionsregierung in der Realität angekommen. "Das Politikkonzept der großen Koalition, jedes Problem mit immer mehr Geld lösen zu wollen, ist an sein Ende gekommen", meinte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha. Hilbers müsse nun seiner Ankündigung der Ausgabendisziplin Taten folgen lassen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel: "Der Finanzminister bekommt nun die Quittung für die Spendierhosenpolitik der Groko in Land und Bund." Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund Niedersachsen und Bremen forderte eine Begrenzung der Kosten und meinte: "Trotz weiter guter Steuereinnahmen muss der Minister jetzt gegensteuern - das muss dringend erfolgen."

Die neuen Zahlen werden auch Thema bei einer Haushaltsklausur der Landesregierung am 30 Juni/1. Juli. Dort soll geklärt werden, für welche politischen Vorhaben noch Spielräume bestehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keinen Anlass für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und forderte die Landesregierung auf, Investitionen massiv auszuweiten. "Fakt ist, dass die haushaltspolitischen Spielräume groß bleiben", betonte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Mehrdad Payandeh. Die Landesregierung müsse das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten übertragen und das Weihnachtsgeld für alle wieder einzuführen.

Der niedersächsische Richterbund hatte bereits betont, dass er unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung eine Umsetzung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für die Staatsanwälte und Richter fordert. "Es darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass die Steuerschätzung gar keinen Einbruch der Steuereinnahmen voraussagt, sondern nur einen etwas schwächeren Anstieg der bisher geschätzten Steuermehreinnahmen", erklärte der Vorsitzende Frank Bornemann.