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Energie - Schwerin

Debatte um Nord Stream 2: Schwesig kritisiert Weber

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Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung des CSU-Politikers Manfred Weber kritisiert, im Fall einer Wahl zum EU-Kommissionschef die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 blockieren zu wollen. Es sei nicht akzeptabel, wenn jetzt ausgerechnet der aus Deutschland stammende Bewerber um das höchste Spitzenamt in der Europäischen Union verkünde, dass er alles dafür tun wolle, das Pipeline-Projekt zu stoppen. "Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns und auch nicht im Interesse Deutschlands insgesamt", sagte Schwesig in Schwerin.

Weber, der bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP antritt, hatte der polnischen Zeitung "Polska Times" gesagt, dass er gegen das umstrittene Erdgas-Projekt ist. Die Pipeline sei nicht im Interesse der EU, weil sei die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte er zur Begründung. Diese Haltung weicht aber von der der Bundesregierung ab, die Nord Stream 2 unterstützt. Etliche EU-Länder, darunter auch Polen, lehnen das Projekt jedoch ab, ebenso die USA, die selbst ein Interesse an Gasexporten nach Europa haben.

Durch die rund 1200 Kilometer lange Unterwasserleitung Nord Stream 1 fließen schon seit 2011 pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland. Anlandepunkt ist Lubmin bei Greifswald. Der parallel verlaufende Doppelstrang Nord Stream 2 mit der gleichen Kapazität soll Ende 2019 fertiggestellt sein.

Nach Ansicht Schwesigs ist auch die zweite Gas-Leitung von Russland zur deutschen Ostseeküste wichtig für die künftige Energieversorgung. "Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie aus. Auch von der Kohle wollen wir uns verabschieden. Dann brauchen wir auf absehbare Zeit neben den erneuerbaren Energien auch Erdgas als Energieträger", sagte die SPD-Bundesvize zur Begründung. Nicht nur die Landesregierung in Schwerin, auch die Bundesregierung unterstütze daher seit vielen Jahren das Projekt.

Rückendeckung erhielt Schwesig von SPD-Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch: "Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben", sagte Miersch in Berlin. Gas sei ein wichtiger "Übergangs-Energieträger" für ganz Europa.

Der Verzicht auf zusätzliches russisches Gas könnte auch nach den Worten des Landrats von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), die künftige Energiesicherheit in Deutschland und Europa gefährden. "Im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt es einen von den Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt Kompromiss. Darauf sollten alle Beteiligten vertrauen können", mahnte Kerth Rechtssicherheit an.

Kritik an den Äußerungen des CSU-Politikers Weber kam auch von der AfD. "Weber geht es ganz offensichtlich nicht um die deutsche Energiesicherheit und bezahlbaren Strom, sondern um ein billiges Wahlkampfmanöver", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landesparteisprecher, Leif-Erik Holm. Weber wolle ein sinnvolles deutsch-russisches Wirtschaftsprojekt zu Fall bringen. Damit stelle sich die Frage, ob er "noch der Kandidat der Kanzlerin für den Posten des Kommissionspräsidenten sein kann".

Der vorpommersche CDU-Europa-Parlamentarier Werner Kuhn bezichtigte seinen Fraktionskollegen Weber ebenfalls eigennütziger Motive. "Das ist ein egoistisches Wahlkampfmanöver, um sich die Stimmen der polnischen und baltischen Abgeordneten für die Kommissionspräsidentenwahl zu sichern", sagte der EU-Abgeordnete. Da die umstrittene Gasleitung diese Länder umgehe und damit dort der Widerstand besonders groß sei, stoße Webers Offenbarung dort bestimmt auf großes Wohlwollen, heißt es in Kuhns Mitteilung.

Weber ist der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl. Ihm werden bei einem guten Abschneiden der EVP, der bislang stärksten Kraft im EU-Parlament, gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt.

Die deutsche Bevölkerung aber befürworte das Projekt, erklärte Kuhn unter Hinweis auf zwei Meinungsumfragen. "Ich werde an Nord Stream 2 festhalten und zusammen mit dem EU-Parlament alles tun, was in meinen Kräften steht", machte er deutlich. Die im Februar erneuerte europäische Gasrichtlinie solle transparent umgesetzt und von der EU-Kommission überwacht werden, damit Nord Stream 2 Ende des Jahres planmäßig in Betrieb gehen könne.