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Energie - Potsdam

Woidke optimistisch nach Spitzentreffen zu Kohleausstieg

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Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach dem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg zuversichtlich gezeigt. Es sei ein "sehr gutes, sehr konstruktives" Gespräch gewesen, deswegen sei er optimistisch, sagte Woidke am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Bundesregierung solle wieder gemeinsam mit den Ländern in die Strukturentwicklung bestimmter hilfsbedürftiger Regionen einsteigen. Deutschland müsse auch international beweisen, dass der Kohleausstieg ohne Strukturbrüche zu bewerkstelligen sei. In Europa gebe es 41 Kohleregionen, etwa in der Slowakei, in Rumänien, Bulgarien und Polen, die auf solche positiven Beispiele warteten, so Woidke.

Die Bundesregierung will weg von der Stromerzeugung aus Kohle, weil deren Verbrennung massiv das Klima schädigt und die Erderhitzung vorantreibt. In der Lausitz hängen aber noch viele Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Durch die Braunkohleförderung ist die Lausitz die wirtschaftlich stärkste Region Brandenburgs.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Strukturhilfen im Rahmen von Maßnahmengesetzen eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt. Die entscheidende Sitzung einer von der Regierung eingesetzten Kommission, die ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen soll, sei am 25. Januar.

Woidke hatte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen im Kanzleramt gesagt: "Bund und Länder sind sich einig, dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg nur funktionieren kann und stattfinden wird, wenn auch künftig die Energieversorgung im Industrieland Deutschland gesichert ist - und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen." Zugleich brauchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, zusätzlicher Infrastruktur mit Schiene und Straße, Wissenschaft und Kultur. Dann könne die Lausitz eine EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden.

Die Ministerpräsidenten hatten bisher deutlich mehr Hilfen für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Die Grünen im Brandenburger Landtag dringen darauf, dass die Hilfen für den Strukturwandel der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz direkt zugute kommen. "Die Beträge, die jetzt gehandelt werden, sind vermutlich auch realistisch", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. "Wobei für uns aber entscheidend ist, dass diese Gelder tatsächlich in den Umbau fließen und nicht in erster Linie in die Entschädigung der Firma Leag bezogen auf Brandenburg." Er betonte: "Wenn die Mittel dorthin fließen sollten, sind sie für die Entwicklung der Lausitz verschenkt." Die Leag ist der Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreiber.

Nach der Ankündigung "erheblicher" Fördermittel für die vom geplanten Braunkohleausstieg betroffenen Länder, wird der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung beim Einsatz der Gelder laut. Die Zivilgesellschaft dürfe beim Strukturwandel der Braunkohleregionen nicht außen vor bleiben, teilten das Zentrum für Dialog und Wandel der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Verein Lausitzer Perspektiven mit. Von der Kohlekommission werde in diese Richtung ein klares Signal erwartet. Mit einem Teil des Geldes solle ein Fonds Zivilgesellschaft geschaffen werden, der es Bürgern ermögliche, sich selbst für die Region zu engagieren.