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Raus aus der Kohle: NRW wartet auf Bundesgelder

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Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen wartet auf den Startschuss aus Berlin, um das Aus für die Kohle möglichst schnell in einen Neuanfang für die betroffenen Regionen zu verwandeln. Der 40-seitige Entwurf für den erwarteten Beschluss des Bundeskabinetts definiert ein verheißungsvolles Leitbild: Das Rheinische Revier soll als europäische Modellregion unter Beweis stellen, dass eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert.

Die Kohlekommission mit Spitzenvertretern aus Bund und Ländern hatte Ende Januar einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Die betroffenen Regionen sollen unterstützt und Kraftwerksbetreiber entschädigt werden.

Der Bund hat sich verpflichtet, bis 2038 rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Strukturwandel in den drei deutschen Kohleregionen Lausitzer, Rheinisches und Mitteldeutsches Revier zu unterstützen. NRW erhält mit 37 Prozent den größten Anteil. Unklar und umstritten ist bislang der Eigenanteil, den die Länder leisten sollen.

Im Eckpunkte-Entwurf für das geplante "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" heißt es: "Die Länder leisten zu den mit Bundesmitteln geförderten Investitionen einen (den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden) angemessenen Eigenanteil."