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Energie - Berlin

Breitner kritisiert Vorstoß für Reform der Energieabgaben

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Hamburg (dpa/lno) - Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Bundesratsinitiative von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) für eine Reform der Energieabgaben scharf kritisiert. "Schleswig-Holstein verrennt sich einmal mehr und gefährdet das bezahlbare Wohnen", sagte der Chef der norddeutschen Wohnungsunternehmen, der frühere Wohnungsbauminister Andreas Breitner (SPD), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Zeche zahlen hunderttausende von Mietern und die selbstnutzenden Wohnungseigentümer."

Die Landesregierung will den erneuerbaren Energien neuen Schwung geben. Im Kern soll die EEG-Umlage, mit der diese gefördert werden, teilweise sinken und gleichzeitig eine Kohlendioxid-Besteuerung eingeführt werden. Ein Entschließungsantrag aus dem Norden stand am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkammer. Nach Albrechts Ansicht setzt die aktuelle Energiesteuer klima- und energiepolitische Fehlanreize. Strom sei mit sehr hohen Umlagen und Abgaben belastet, fossile Brennstoffe dagegen mit relativ geringen.

Die Wirtschaft sperre sich nicht gegen eine Kohlendioxidabgabe, sagte Breitner. Diese könne mehr Wettbewerb im Energiesektor bringen und dazu führen, dass weniger Energie verbraucht werde. "Allerdings fürchten wir, dass zu diesem Zeitpunkt eine Kohlendioxidabgabe fossile Energieträger wie Erdgas und Heizöl erheblich verteuern und damit die Wohnkosten erhöhen wird." Diese Auffassung teilt Alexander Blažek vom Verband Haus & Grund Schleswig-Holstein. Eine gemeinsame Initiative mit Wohnungsbauminister Hans-Joachim Grote (CDU) für niedrigere Baukosten sei sinnvoller.