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Energie - Berlin

Ärger in Unionsfraktion: Abstimmung zum Kohleausstiegs-Plan

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Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Ärger über die Pläne für Milliarden-Hilfen für die Kohleregionen, zu denen das Kabinett kommende Woche Eckpunkte beschließen soll. Abgeordnete aus den betroffenen Ländern kritisieren, sie seien nicht ausreichend einbezogen worden, und fordern eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf Zukunftsbranchen. "Die Einbindung in den Prozess hätte durchaus optimaler laufen können", sagte der Magdeburger CDU-Abgeordnete Tino Sorge am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe um mehr, als den Kohleausstieg finanziell abzufedern. "Wir müssen grundsätzlich diskutieren, wie die - zu Recht eingeplanten - Gelder investiert werden, sonst stehen die Regionen in 20 Jahren wirtschaftlich längst nicht da, wo wir sie gern hätten." Der Strukturwandel müsse durch gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen und -technologien unterstützt werden, etwa Digitalisierung, innovative Mobilitätskonzepte oder Gesundheitsversorgung.

Gemeinsam mit Christoph Bernstiel, der Halle im Bundestag vertritt, hat Sorge ein Positionspapier verfasst. Zuerst hatte der Sender n-tv darüber berichtet. Sie schlagen darin eine "Agenda 2030 für den Strukturwandel in Mitteldeutschland" vor.

Der Wunsch der Fraktion nach mehr Einbindung hatte die Abstimmung zu den Eckpunkten in der Bundesregierung verzögert, wie das Bundeswirtschaftsministerium n-tv mitteilte. Kommenden Mittwoch soll das Kabinett sie aber verabschieden. Einem Entwurf vom Mittwoch zufolge, der dpa vorliegt, sollen auch Projekte in der ehemaligen Helmstedter Braunkohlerevier gefördert werden sowie in Regionen, in denen Steinkohle eine "erhebliche wirtschaftliche Relevanz" hat.