bedeckt München 33°

Banken - Potsdam

Investitionsbank: Mehr Förderung für Infrastruktur

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Potsdam (dpa/bb) - Die Investitionsbank des Landes Brandenburg hat im vergangenen Jahr über 5200 Förderprojekte unterstützt. Das sei die höchste Zahl seit 2001, sagte Christian Görke (Linke), Finanzminister und Vorsitzender des ILB-Verwaltungsrates, am Donnerstag in Potsdam auf der Bilanzpressekonferenz. 1,34 Milliarden Euro Fördermittel seien zugesagt worden. In den kommenden Jahren müsse sich die ILB auf zurückgehende Fördersummen durch die Europäische Union einstellen. Deshalb werde versucht, das mit eigenen Programmen auszugleichen, sagte Görke.

Die ILB erreichte ein Ergebnis nach Risikovorsorge von 46,6 Millionen Euro, 10 Prozent mehr als 2017 und deutlich über der für 2018 geplanten Summe von 33,1 Millionen Euro. Nennenswerte Kreditausfälle habe es nicht gegeben. Das Bilanzvolumen sank nach den Angaben leicht auf 13,4 Milliarden Euro. Seit 2006 habe es insgesamt elf Fälle in Zusammenhang mit Subventionsbetrug gegeben. Minister Görke sagte, dass weitere Prüfungen veranlasst wurden. Im Mai werde er dem Landtag einen Bericht über die Ergebnisse vorlegen.

Ziel sei es, in diesem Jahr wieder rund eine Milliarde Euro Fördermittel zuzusagen, sagte Tillmann Stenger, Vorsitzender des ILB-Vorstandes. In den ersten drei Monaten des Jahres seien bereits 20 Prozent zugesagt worden. Angesichte der andauernden Niedrigzinsphase bleibe das Interesse an zinsgünstigen Förderkrediten aber verhalten. Sie seien unter anderem für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Kommunen oder Forschungseinrichtungen gedacht. Mittlerweile habe die ILB neben Förderprogrammen von EU, Bund und Land auch verschiedene eigene aufgelegt, insgesamt waren es knapp 120.

Die höchste Fördersumme floss 2018 im zweiten Jahr in Folge in den Bereich Infrastruktur - insgesamt 674 Millionen Euro (2017: 614 Millionen Euro). Vor allem für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) konnten 50 Projekte mit 95 Millionen Euro gefördert werden. Auch soziale Einrichtungen kamen in den Genuss von Zuschüssen.

Im Bereich Wirtschaft sei die Nachfrage nach Förderungen zurückgegangen, sagte Stenger. Begründet wurde es, dass viele Firmen mittlerweile Investitionen aus ihrem Eigenkapital finanzieren könnten. Sehr gefragt waren danach Vorhaben zum Thema Digitalisierung.

Geringer war auch die Nachfrage nach Förderungen im Wohnungsbau mit 216 Millionen Euro statt 303 Millionen Euro 2017. Offensichtlich gebe es in der freien Wirtschaft zu wenig Nachfrage nach Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau, sagte Stenger. Die ILB wolle sich künftig noch stärker im sozialen Wohnungsbau engagieren. Finanzminister Görke sagte, Brandenburg solle nach der Landtagswahl über die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft nachdenken, die das organisiere.

In diesem Jahr will die ILB neue Programme anbieten, unter anderem zur technischen Ausstattung von Schulen und zur digitalen Fortbildung von Lehrern. Angebote zum Strukturwandel in der Lausitz sollen vorgelegt werden. Nachdem im Vorjahr erstmals Inhaberschuldverschreibungen ausgegeben wurden, werden jetzt Green Bonds oder Social Bonds geprüft.