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Agrar - Berlin

Klöckner für mehr Umweltschutz in EU-Agrarfinanzierung

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Berlin/Hannover (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für eine stärkere Bindung von EU-Agrarzahlungen an Umweltauflagen ausgesprochen. Mit dem neuen System für die Jahre ab 2021 gelte es, "sehr viel mehr" für das Tierwohl sowie Natur- und Klimaschutz zu erreichen, sagte sie laut Redetext anlässlich einer Tagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) am Dienstag in Hannover. Dies müsse für Landwirte leistbar sein und gefördert werden. Denkbar seien etwa ein Nichtbewirtschaften von Teilflächen oder Randstreifen für den Arten- oder Gewässerschutz. Nötig seien aber auch verbindliche Leitplanken für alle Mitgliedstaaten, damit mehr Flexibilität nicht zu "Umweltstandard-Dumping" führe.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die EU-Zahlungen an Landwirte zu reduzieren. Pro Jahr fließen derzeit rund 58 Milliarden Euro. Zudem sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten dabei bekommen, wie sie etwa Natur- und Klimaschutzziele erreichen. Klöckner mahnte erneut ein stabiles Haushaltsvolumen an. Man dürfe nicht immer mehr öffentliche Leistungen von den Bauern einfordern, während man öffentliche Mittel kürze. Der Kommissions-Vorschlag bedeutete aber für Deutschland über sieben Jahre 2,6 Milliarden Euro weniger.

Die Ministerin stellte angesichts einer erneuten Verschärfung der Düngeregeln Unterstützung in Aussicht. Derzeit werde an einem Konzept für flankierende Maßnahmen in einem "Bundesprogramm Gülle" über fünf Millionen Euro gearbeitet. Zum Schutz des Grundwassers sollen die erst 2017 geänderten Regeln auf Druck der EU strenger gefasst werden.