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Europäische Union Orbáns Ausschluss aus der EVP ist überfällig

Ungarns Premier handelt weder christlich noch konservativ, sondern freiheitsfeindlich. Er muss endlich die Konsequenzen spüren. Kommentar von Stefan Ulrich

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Urteil zu Waffenexporten nach Mexiko Rüstungskonzern Heckler & Koch muss Millionenstrafe zahlen

Im Prozess um unerlaubte Waffenlieferungen in mexikanische Unruhegebiete hat das Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Mitarbeiter des Konzerns außerdem zu Bewährungsstrafen verurteilt.

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Europäische Union CSU geht auf Distanz zu Viktor Orbán

Parteichef Söder und EVP-Spitzenkandidat Weber sind verärgert über die Attacken auf EU-Kommissionspräsident Juncker. Ungarns Regierungschef entferne sich immer weiter von der Europäischen Volkspartei. Von Daniel Brössler und Robert Roßmann, Berlin

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Klimaschutzgesetz Schulze will 95 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050

Die Umweltministerin legt einen Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz vor: Der CO₂-Ausstoß soll drastisch sinken - die Vorgaben empören die Union. Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Linksruck bei den US-Demokraten Wer hat Angst vor den Sozialisten?

Während viele junge Amerikaner genug haben vom Kapitalismus, schüren Konservative die Angst vor der "Roten Bedrohung" - und warnen vor hohen Kosten für Pickup-Trucks. Von Beate Wild, Austin

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Union Kramp-Karrenbauers rätselhaftes Gehalt

Der CDU-Vorsitz war bisher ein Ehrenamt, Angela Merkel wird ja als Kanzlerin bezahlt. Für die neue Chefin gibt es jetzt Geld - aber wie viel? Von Robert Roßmann, Berlin

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Europäische Union EVP geht auf Distanz zu Viktor Orbán

Exklusiv Spitzenkandidat Manfred Weber spricht nach Orbáns Rede zur Lage der Nation von "Unverständnis und Verärgerung". Ungarns Regierungschef entferne sich immer weiter von der Europäischen Volkspartei, klagt der CSU-Politiker. Von Robert Roßmann

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Klimaschützerin bei EU-Konferenz Greta Thunberg: Wir räumen Eure Sauerei auf

Video Die Schwedin Greta Thunberg hat in Brüssel zum Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. In ihrer Heimat hatte die 16-Jährige im vergangenen Jahr diesbezügliche Schülerdemonstrationen ins Leben gerufen, die inzwischen auch in anderen Ländern Fuß fassen.

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Schwangerschaftsabbruch Darum geht es beim 219a-Kompromiss

Der Bundestag entscheidet über das Informationsverbot bei Abtreibungen. Wo finden Betroffene künftig Informationen? Und was hat der Paragraf mit dem Dritten Reich zu tun? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Jana Anzlinger

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Bundesverfassungsgericht Wahlrecht für betreute Menschen muss neu geregelt werden

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft mehr als 80 000 Personen.

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Frankreich Wie Macron Antisemitismus im Internet bekämpfen will

Der französische Präsident will Antisemiten den Zugang zu Facebook und Co verwehren. Wie genau will er das anstellen? Und wie orientiert er sich dabei an Deutschland? Von Leila Al-Serori und Mirjam Hauck

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Machtkampf Venezuela schließt Grenze zu Brasilien

Damit sind nahezu alle Übergänge versperrt, über die Maduros Herausforderer Guaidó Hilfslieferungen ins Land bringen lassen will. Alles steuert auf eine Konfrontation am Samstag zu. Von Benedikt Peters

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Maghreb-Staaten Deutlich mehr Abschiebungen

Seit 2015 hat die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien um das 14-fache zugenommen. Dabei gelten diese Länder bisher nicht als sichere Herkunftsstaaten.

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Schwangerschaftsabbruch Bundestag stimmt Reform von Paragraf 219a zu

Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Bereits zuvor hatte der Bundestag den Digitalpakt beschlossen.

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USA und Lateinamerika Der Mann hinter Trumps Venezuela-Politik

Im Wahlkampf 2016 lieferten sich Marco Rubio und Donald Trump einen pubertären Wettstreit. Heute berät der Senator aus Florida den US-Präsidenten. Trumps Empfänglichkeit für Rubios Ideen ist wohl auch innenpolitischem Kalkül geschuldet. Von Alan Cassidy, Washington

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Großbritannien Angst vor der IS-Anhängerin

Vor vier Jahren schloss sich eine junge Britin der Terrormiliz an. Nun möchte sie zurück in ihre Heimat. Doch das will London verhindern. Von Björn Finke, London

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Rüstung Mit krimineller Energie

Der Waffenhersteller Heckler & Koch lieferte illegal 4700 Sturmgewehre nach Mexiko. Nun wurde er verurteilt. Von Stefan Mayr, Stuttgart

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Kindesmissbrauch Sonderermittler im Fall Lügde

Innenminister Reul lässt das Verschwinden von Beweisstücken untersuchen. Ein Koffer und 155 Datenträger wird vermisst.

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Antisemitismus in Frankreich Ein Land erschrickt vor sich selbst

SZplus In Frankreich eskaliert der Hass auf Juden. Eine Reise zu den Ursachen und Folgen des modernen Antisemitismus: von Paris bis in den Süden, nach Aix-en-Provence. Von Nadia Pantel

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Afghanistan Mit den Taliban reden

Präsident Ashraf Ghani plant eine Loja Dschirga, eine große Ratsversammlung, um im Friedensprozess wieder ein Wort mitzureden: Bislang hatte er bei Verhandlungen über die Zukunft seines Landes eher eine Zuschauerrolle. Von Tobias Matern

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Erfurt Gute Konjunktur, weniger Klagen

Wie die wirtschaftliche Lage sich auf die Tätigkeit des Bundesarbeitsgerichts auswirkt. Von Detlef Esslinger, Erfurt

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Christian Simon

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Katalonien Streikende blockieren Straßen

Nur wenige Anhänger folgen in Katalonien dem Aufruf zum Generalstreik. Aber bei einer Demonstration in Barcelona gegen den in Madrid geführten Separatistenprozess ist die Teilnahme deutlich größer. Von Thomas Urban, Barcelona

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Kaschmir "Zynische Kalkulation"

Indien wählt bald ein neues Parlament - das hat große Bedeutung für die Frage, wie Delhi auf den Terroranschlag in Kaschmir reagieren wird. Von Arne Perras, Singapur

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Aktuelles Lexikon Kirchenrecht

Es fehlt eine scharfe Vorschrift gegen sexuellen Missbrauch. Von Heribert Prantl

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Werkstatt Demokratie Europa hat gewonnen

Wenige Wochen vor der Wahl im Mai beschäftigt das Thema Europa viele Bürger. Und auch die Leser der SZ. Von Sabrina Ebitsch

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Irans Außenminister über Atomkonflikt "Schöne Worte reichen auf Dauer nicht"

SZplus Irans Außenminister Mohammad Jawad Zarif spricht über den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen, Erwartungen an Europa und die Gefahr eines iranisch-israelischen Krieges. Interview von Paul-Anton Krüger

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Auf Weisung der Justizministerin stimmte Deutschland der Reform des EU-Urheberrechts zu. Nun wehrt sich Barley gegen Kritik. Von Karoline Meta Beisel, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin/Brüssel

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Spendenaffäre Zweifel an AfD-Angaben

Die Partei soll Medienberichten zufolge falsche Spendernamen übermittelt haben.

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Leserdiskussion Was braucht die digitale Schule?

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Digitalpakt geeinigt. Mit fünf Milliarden Euro soll die digitale Infrastruktur an Schulen gefördert werden. Wie sollten Schulen das Geld investieren?

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Gesetzesreform Bundestag ändert Paragraf 219a

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

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SZ Espresso Einigung beim Digitalpakt, Altersarmut, Champions League

Was wichtig ist und wird. Von Xaver Bitz

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Bildung 500 Euro pro Schüler

Lange war darüber diskutiert worden: Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Digitalpakt über fünf Milliarden zu. Den ganz großen Geldsegen wird er aber nicht bringen.

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Bundesverfassungsgericht Eine Barriere weniger

Karlsruhe stärkt das Wahlrecht von Menschen, die unter gerichtlicher Betreuung stehen. Nun ist die Politik gefragt. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Brexit "Reine Inszenierung"

Die britische Premierministerin May besucht Brüssel, auch Oppositionsführer Corbyn trifft sich mit Chefunterhändler Barnier. Doch an der Position der EU ändert sich nichts. Der sogenannte Backstop bleibt das zentrale Streitthema. Von Matthias Kolb, Alexander Mühlauer, Brüssel

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Missbrauchsgipfel: Nichts ist ewig, nicht einmal die Kirche

In Rom findet der erste Missbrauchsgipfel der katholischen Kirche statt. Die Opfer sind schon enttäuscht, bevor er überhaupt begonnen hat.

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Krieg in Syrien USA wollen 200 Soldaten in Syrien stationiert lassen

Eine "kleine Friedenssicherungstruppe" soll nach dem Abzug der US-Truppen in der Region verbleiben. Noch im Dezember hatte Präsident Trump mit anderen Plänen heftige Kritik auf sich gezogen.

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Werkstatt Demokratie Sie haben das Thema "Europa und Heimat" gewählt

Das Ergebnis der Leser-Abstimmung steht fest: Die Werkstatt Demokratie der SZ befasst sich mit der Frage "Europas Zukunft - in welcher Heimat wollen wir leben?". Wie es jetzt weitergeht und wie Sie mitmachen können. Von Sabrina Ebitsch

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Leserdiskussion Sollte Orbán aus der EVP ausgeschlossen werden?

Die CSU und die Europäische Volkspartei gehen auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Sie kritisieren Orbáns jüngste Rede zur Lage der Nation und dessen Attacken auf EU-Kommissionspräsident Juncker.

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