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Wohnungspolitik - Hamburg

Mieter in Altona-Nord werden vor Verdrängung geschützt

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Hamburg (dpa/lno) - Mit der hamburgweit zwölften Sozialen Erhaltungsverordnung sollen nun auch Mieterinnen und Mieter in Altona-Nord gegen Verdrängung und Gentrifizierung geschützt werden. Jeder Verkauf oder Abriss von Wohnimmobilien sowie bauliche Änderungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen vom Bezirksamt geprüft und genehmigt werden, wie Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag sagte. In dem Bereich zwischen Max-Brauer-Allee, Eimsbüttler Straße und den Gleisanlagen nördlich des Bahnhofs Altona leben rund 24 000 Menschen. Die Verordnung tritt an diesem Mittwoch in Kraft.

Die Wohngebiete in Altona-Nord seien sehr gefragt und stünden deshalb unter einem starken Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. "Mit der neuen Sozialen Erhaltungsverordnung wird die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten und die Bewohnerinnen und Bewohner werden vor Verdrängung infolge umfassender Modernisierungen und Wohnungsumwandlungen soweit wie möglich geschützt", sagte die Senatorin.

Dass die Verordnungen wirken, zeige die der stark gesunkenen Zahl der Umwandlungsanträge in den bereits geschützten Gebieten - in der Sternschanze und in St. Georg habe es seit 2017 gar keine Anträge mehr gegeben. Bei Verkäufen bleibe der Stadt zudem noch die Ausübung eines Vorkaufrechts als "Ultima Ratio", sollte der neue Investor sich nicht an die im Rahmen der Erhaltungsverordnung geltenden Regeln halten wollen, sagte Stapelfeldt. Seit 2012 seien in den geschützten Gebieten 340 Immobilienverkäufe geprüft worden. "Nur in acht Prozent der Fälle wurden Vorkaufsrechtverfahren eingeleitet". Zumeist habe dies zu einer Nachbesserung geführt. In zehn Fällen habe die Stadt ihr Vorkaufsrecht aber ausgeübt.

54 Prozent der Gebäude in Altona-Nord seien Altbauten, bei 91 Prozent der Haushalte handele es sich um Mietwohnungen, sagte Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Deshalb gebe es dort eine großes Umwandlungspotenzial. Schon jetzt lägen die Mieten bei gut der Hälfte der Wohnungen oberhalb des Mietenspiegels. Bei Neuvermietungen sei der Quadratmeterpreis zuletzt auf 16,50 Euro gestiegen. "Ich freue mich, dass wir jetzt auch in Altona-Nord mit der Sozialen Erhaltungsverordnung ein wirksames Instrument in der Hand haben", sagte Melzer.

Wie Stapelfeld sagte, soll als nächster Stadtteil Eilbek eine solche Sozialen Verordnung erhalten. Das Verfahren laufe. "Wir hoffen, dass der Erlass noch in diesem Jahr erfolgen kann."

"Jede Erhaltungsverordnung mehr ist gut und dringend erforderlich", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann. Zugleich verwies sie darauf, dass in Berlin derzeit 840 000 Einwohner durch Soziale Erhaltungsverordnungen geschützt seien, in Hamburg dagegen erst 212 000. "Wer für die Menschen in ganz Hamburg was tun will, sollte sich endlich um einen Mietendeckel, einen echten Mietenstopp kümmern", forderte sie.

Die FDP nannte den Erlass der neuen Erhaltungsverordnung hingegen "Symbolpolitik". Sie werde den Anstieg der Mieten nicht bremsen, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Jens P. Meyer. "Im Gegenteil: Sie verhindert Sanierung und Nachverdichtung und sorgt damit gerade nicht für den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum. Rot-Grün muss endlich begreifen, dass Verordnungen und Verbote der falsche Weg sind."