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Wohnungspolitik - Berlin

Idee für Baugrundstücke: Flächen aus Eisenbahnvermögen

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Berlin (dpa/bb) - Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner will in Berlin mehr Grundstücke des Bundes für Wohnungsbau nutzen. In Berlin ließen sich nach seiner Meinung zum Beispiel unbebaute Flächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen heranziehen. Rund 7850 Quadratmeter kämen daraus in der Hauptstadt als Baufläche in Frage, heißt es in einer Auskunft des Bundesverkehrministeriums an Wegner. Das entspreche der Größe eines Fußballfelds.

Das 1994 entstandene Bundeseisenbahnvermögen ist eine Einrichtung des Bundes. Sie verwaltet unter anderem Grundstücke, die nicht mehr von der Deutschen Bahn genutzt werden. Bundesweit sollen danach rund 155 000 Quadratmeter in neun Bundesländern für den Wohnungsbau geeignet sein.

"An der Schaffung von neuem Wohnraum muss der Bund auch über die bundeseigenen Unternehmen mitwirken", sagte Wegner. Dabei sollten Preisnachlässe an Kommunen gewährt werden. Grundstücke, die künftig von der Bahn nicht gebraucht würden, müssten für den Wohnungsbau mobilisiert werden. "Die zuständigen Bundesminister sollten zeitnah die notwendigen Schritte einleiten. Insbesondere bedarf es zur Umsetzung noch der Zustimmung des Bundesfinanzministers", sagte Wegner, der auch baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Das Bundesverkehrsministerium setzt sich nach eigenen Angaben für den verbilligten Verkauf von Grundstücken an Kommunen als Bauland für Wohnungen ein. Hierzu seien die Gespräche mit dem Finanzministerium aber noch nicht abgeschlossen.